Ermittlungen

Möglicher Milliardenbetrug mit Cum-Ex-Deals könnte verjähren

Cum-Ex-Geschäfte haben viele Händler und Anleger glücklich gemacht. Ihre Gewinne stammten von Steuerzahlern. (Symbolbild)

Cum-Ex-Geschäfte haben viele Händler und Anleger glücklich gemacht. Ihre Gewinne stammten von Steuerzahlern. (Symbolbild)

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Cum-Ex-Deals haben Anlegern traumhafte Gewinne beschert – auf Kosten der Steuerzahler. Einige dieser Fälle könnten ungeahndet bleiben.

Düsseldorf/Berlin. Es könnte der größte Steuerbetrug der Nachkriegszeit sein – und einige der Drahtzieher könnten ohne Strafe davonkommen: Die Ermittlungen zu den Cum-Ex-Steuergeschäften, die dem deutschen Staat und anderen europäischen Finanzbehörden womöglich viele Milliarden kosteten, scheinen laut der Opposition im NRW-Landtag zu langsam voranzukommen.

Laut SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty setzt die Landesregierung bei der Aufklärung der möglicherweise illegalen Steuertrickserei falsche Prioritäten. Weil es zu wenig Personal für die Ermittlungen gebe, drohe bei den ersten Cum-Ex-Fällen nun sogar Verjährung. Auf der anderen Seite würden aber Hunderte Beamten eingespannt, um medienwirksam in Shisha-Bars zu ermitteln. So eine Prioritätensetzung habe „populistischen Charakter“, kritisierte Kutschaty.

Verjährung von Cum-Ex-Fällen wäre für Kutschaty ein „Riesen-Skandal“

Zuvor waren Recherchen des WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt geworden, nach denen bei den Cum-Ex-Ermittlungen zu wenig Steuerfahnder im Einsatz sind und viele Fälle auch Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen noch nicht abgearbeitet seien. Zentraler Zeitraum: 2008 bis 2011. Nun drohe in einigen Fällen Verjährung. Das wäre ein „Riesen-Skandal“, so Kutschaty. Die Grünen sahen es ähnlich.

• Hintergrund: „Cum-Ex“-Deals führten zum größten Steuerraub der Geschichte

Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. Weil der Staat am Ende nicht genau sagen kann, wem die Wertpapiere gehörten, erstattet er die Kapitalertragssteuer auch mehrfach – obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde.

Cum-Ex-Geschäfte nach Gesetzesänderung nicht mehr möglich

Ob die Cum-Ex-Geschäfte auch gegen Recht verstoßen haben, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals mit einer Gesetzesänderung der Riegel vorgeschoben.

NRW spielt bei „Cum ex“ eine Schlüsselrolle. In Bonn sitzt das Bundeszentralamt für Steuern. Zudem ist die Kölner Staatsanwaltschaft federführend tätig.

(dpa/ba)