Runder Tisch

HHLA-Betriebsrat droht dem Hamburger Senat

Der Konzern-Betriebsrat der
HHLA, Norbert
Paulsen.

Der Konzern-Betriebsrat der HHLA, Norbert Paulsen.

Foto: Mark Sandten / HA

Norbert Paulsen fordert, dass mehr Arbeitnehmervertreter am Hafengipfel teilnehmen dürfen. Die Wirtschaftsbehörde ist darüber irritiert.

Hamburg.  Zum zweiten Mal lädt Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) heute die wichtigsten Akteure des Hamburger Hafens zu einem Gipfel ein, um über die Zukunft des für Hamburgs Wirtschaft wichtigen Hafens zu sprechen. Mit dabei sind die Vorstände der HHLA, der Reederei Hapag-Lloyd, Hafenchef Jens Meier, auch der Zen­tralverband der Seehafenbetriebe mit am Tisch sitzen. Hinzu kommen der Bundesverband der Deutschen Indus­trie (BDI), das Deutsche Seeverladerkomitee, Schiffsmakler, Spediteure und Vorstände der Truckervereinigung.

Doch schon bevor die geladenen Vertreter am späten Nachmittag im Phoenixsaal des Rathauses zusammenkommen, gibt es Krach: Die Betriebsräte der großen Hamburger Hafenfirmen beklagen, dass sie nicht eingeladen sind. „Die Betriebsratsvorsitzenden von Eurogate, GHB und den Vorsitzenden der HHLA-Gesellschaften sind sehr irritiert, dass sie als Vertreter der unmittelbar Betroffenen nicht zum Runden Tisch zur weiteren Hafenentwicklung eingeladen wurden, obwohl hier der direkteste Kontakt zu den Beschäftigten besteht“, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende der HHLA, Norbert Paulsen dem Abendblatt.

Brief an Bürgermeister blieb ohne Antwort

Zwar sei mit den Landesvorsitzenden von Ver.di, Berthold Bose, und der DGB-Chefin Katja Karger, die wichtigsten Gewerkschaften bei dem Gespräch dabei, doch die eigentlich Betroffenen kämen nicht zu Wort, so Paulsen. Der Konzernbetriebsrat habe Bürgermeister Peter Tschentscher bereits zum ersten Hafengipfel Anfang Dezember angeschrieben.

„Darin hatten wir unsere Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass keine Betriebsratsvertreter der großen Hafenbetriebe vertreten sind, obwohl wir die Idee zum Runden Tisch aufgeworfen haben.“ Bei einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister Anfang September hätten die Betriebsräte darum gebeten. „Damals wurde uns zugesagt, diese Gespräche fortzusetzen. Auf dieses Schreiben hat der Konzernbetriebsrat bis heute keine Antwort erhalten“, kritisiert der HHLA-Betriebsratschef.

Widerstand der Beschäftigten

Seine Sorge ist, dass beim Gipfel Entscheidungen gefällt werden könnten, die den Interessen der Hafenarbeiter zuwiderlaufen. „Die Teilnahmebeschränkung am Runden Tisch auf die Spitzen von Organisationen nährt die Befürchtung, eines Ausschlusses der Öffentlichkeit und der Betroffenen von Entscheidungen über den Hamburger Hafen.“ Das würden sich die Hafenarbeiter laut Paulsen nicht gefallen lassen. „Wenn der Senat weiter die Interessen der Hafenbeschäftigten ignoriert, sollte sich niemand wundern, wenn dies zu Reaktionen der Beschäftigten führt“, drohte er.

Für Wirtschaftssenator Westhagemann kommt der Streit zur Unzeit, will er doch mit dem Runden Tisch gerade das Gegenteil erreichen, einen Konsens aller Betroffenen darüber, wie man den Hafen weiterentwickeln kann. Die Umschlagsrückgänge in den vergangenen Jahren sowie der Verlust von Marktanteilen gegenüber den Konkurrenzhäfen in Europa, haben die Frage aufgeworfen, wie man dem Hamburger Hafen neue Impulse und mehr Wertschöpfung geben kann. Nachdem Politik und Hafenvertreter beim ersten Runden Tisch im Dezember die wichtigsten Handlungsfelder benannt hatten sollen nun die Aufgabengebiete verteilt werden. Dabei geht es um Flächenentwicklung, Ansiedlungsstrategie und Infrastrukturentwicklung im Hafen, um die Digitalisierung, um Fragen zur Nachhaltigkeit und zur Zukunft der Arbeit im Hafen.

Umweltverbände fordern konkrete Schritte

Für die Umweltverbände, die zu dem Runden Tisch miteingeladen sind, klingt das noch zu unkonkret. Mit viel Schwung habe Senator Westhagemann im Dezember den Gesprächskreis ins Leben gerufen, lobte etwa Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND in Hamburg. „Jetzt muss der Senator aber aufzeigen, was am Ende mit welcher Verbindlichkeit und Legitimation auf dem Tisch liegen soll. Der derzeitige Hafenentwicklungsplan ist in weiten Teilen überholt, die einseitige Fixierung auf den Containerumschlag ein Auslaufmodell und die Ökologie der Tideelbe geht gerade in Knie. Ich bin gespannt, was Senator Westhagemann als seine weiteren Schritte vorstellen wird.“

Die Wirtschaftsbehörde versteht die Aufregung des HHLA-Betriebsrates nicht. Eine Sprecherin sagte: „Wir haben im Dezember den Runden Tisch mit einem bestimmten Personenkreis gestartet zu dem auch die Gewerkschaften gehören. Mit diesem Kreis werden wir heute das Prozedere besprechen. Und dann werden im Verlauf sicher noch weitere Teilnehmer hinzugezogen werden.“