Berlin. Online-Casinos sind in Deutschland nicht erlaubt. Trotzdem gibt es viele Angebote. Und Werbung dafür. Das soll nun ein Ende finden.
Die Realität und die Gesetzeslage stimmen nicht immer überein. Im Bereich Online-Casinos gilt das besonders: Eigentlich sind solche Angebote in Deutschland verboten. Trotzdem gibt es mehrere Hundert Seiten, auf denen im Internet gezockt werden kann.
Besonders problematisch: Manche Anbieter werben im Fernsehen und Radio für ihre Angebote, bisher ungehindert. Dies soll nun ein Ende finden. Die Medienaufsichten der Bundesländer haben einen gemeinsamen Brief verfasst, der sich an private Radio- und TV-Sender richtet. Inhalt: Werbung für Online-Casinos ist verboten.
Über den Brief berichteten zuerst der „NDR“ und die „Süddeutsche Zeitung“, die Einsicht in das Dokument bekamen.
TV-Sendern, die Online-Casino-Werbung zeigen, drohen Konsequenzen
In dem Schreiben heißt es, man weise darauf hin, dass „Werbung für diese (...) Glücksspielangebote (...) im Fernsehen und Hörfunk nach geltender Rechtslage nicht zulässig ist.“ Dies sei „wiederholt höchstrichterlich für Deutschland festgestellt“ worden. Der Brief schließt mit der Bitte, das Verbot „bei künftigen Platzierungen von Werbung in Ihrem Programmen“ zu berücksichtigen.
Der Brief, gerichtet an insgesamt 500 Sender, ist demnach datiert auf den 25. Februar. Einige Wochen zuvor hatten Reporter des Senders und der Zeitung berichtet, dass zahlreiche Webseiten weiterhin Online-Casino-Spiele anbieten, auch wenn ihnen dazu in Deutschland eine Lizenz fehlt.
Ein Teil der Anbieter hatte außerdem Werbung bei Fernsehsendern wie etwa DMAX oder im privaten Hörfunk geschaltet. Eine Sprecherin von DMAX sagte damals auf Anfrage, man gehe davon aus, dass die Angebote und damit auch die Werbung rechtmäßig seien.
Gegen Sender, die sich nicht daran halten, würde man in Zukunft mit „verwaltungsrechtlichen Mitteln“ vorgehen.
• Hintergrund: Viele wissen nicht, dass Online-Glücksspiel oft illegal ist
Schleswig-Holstein ermöglichte Online-Casinos die Existenz – bisher
Eigentlich ist das Verbot von Online-Casinos – und auch das Verbot, für diese zu werben - im deutschen Recht klar geregelt. Doch noch bis Anfang Februar konnten sich die Casino-Anbieter auf eine Sonderregelung berufen, die ihnen den Betrieb in Schleswig-Holstein unter bestimmten Umständen erlaubte – allerdings nur für Kunden aus diesem Bundesland. Diese von Schleswig-Holstein in Eigenregie ausgerufenen Sonder-Erlaubnisse sind im Januar erloschen.
Die Ausnahme nutzten die Anbieter aus, um bundesweit für ihre Portale zu werben und so auch Kunden aus anderen Bundesländern auf ihre Casino-Angebote zu locken. Laut der Recherchen von „NDR“ und „SZ“ nutzten einige Anbieter sogar das Logo des Bundeslandes, um seriöser zu erscheinen.
Bundesland will weiter Lizenzen ausgeben – und steht damit im Gegenwind
Statt gegen die Umtriebe vorzugehen, arbeitet die Kieler Landesregierung offenbar an einer neuen Möglichkeit, den Betreibern Lizenzen erteilen zu können. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel hat Schleswig-Holstein die anderen Bundesländer darüber informiert, dass man auch in Zukunft einen Online-Casino-Betrieb ermöglichen möchte. Das geht aus einem Brief hervor, der „NDR“ und „SZ“ vorliegt.
Eine Einigung der Länder auf eine Öffnung des Marktes und ein bundesweites Lizenz-Verfahren für Online-Casinos ist aktuell nicht vorstellbar. Juristen bezweifeln zugleich, dass eine rechtlich saubere Umsetzung eines solchen Alleingangs überhaupt möglich ist.
Online-Casinos sind ein Milliardengeschäft
Die Glücksspielaufsichten der Länder sprechen von mehr als 730 Angeboten für deutsche Spieler. Der Bruttospielertrag sei im Vergleich zu 2016 um 36 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro gestiegen, heißt es in der Mitteilung des „NDR“.
Die Marktforschungsagentur Research Tools beziffert demnach die Werbeausgaben für Online-Casinos in einem Report zur Glücksspiel-Werbung von 2017 auf 28 Millionen Euro, wovon allein 24 Millionen Euro auf Fernsehwerbung entfallen. (ses)