Hamburg

Hamburger Hafen in Not: CDU fordert Beteiligung an Reederei

Die CDU blickt mit Sorge auf den  Hamburger Hafen und fordert den Senat zum Handeln auf.

Die CDU blickt mit Sorge auf den Hamburger Hafen und fordert den Senat zum Handeln auf.

Foto: Klaus Bodig

Zehn-Punkte-Plan der Hamburger Oppositionspartei. Kreuzfahrtterminal auf Steinwerder soll verlagert werden.

Hamburg.  Not macht bekanntlich erfinderisch. Und die Not des Hamburger Hafens ist inzwischen nicht mehr wegzudiskutieren. Schließlich verliert er schon länger Ladungsaufkommen und Marktanteile an seine europäischen Wettbewerber. Nicht zuletzt deshalb hat die CDU nun einen Zehn-Punkte-Plan verfasst, der „Hamburgs Hafen wieder in die Offensive bringen“ und mehr als 150.000 Arbeitsplätze sichern soll. Besonders spannend an dem Plan: Die CDU verlangt – angesichts der prekären Situation des Hafens – sogar einen weiteren Eingriff des Senats in den maritimen Wettbewerb.

Neben Änderungen beim Flächenmanagement und einer neuen Hafen­finanzierung sieht der Plan, der dem Abendblatt exklusiv vorliegt, auch die Beteiligung der Stadt an einer weiteren Reederei vor. So soll Hamburg neben ihrem Engagement bei der Linienreederei Hapag-Lloyd den Einstieg bei einer sogenannten Feederreederei prüfen, „zur strategischen Positionierung in diesem Bereich“, wie es in dem Papier konkret heißt.

CDU schlägt Minderheitsbeteiligung vor

Feederreedereien übernehmen die sogenannten Verteilverkehre, bei denen die Seegüter, die aus Übersee in die europäischen Häfen kommen, hier auf kleinere Schiffe umgeladen und dann in kleinere Häfen weitertransportiert werden. Zugleich bringen sie aus den kleinen Häfen Ladungen nach Hamburg, die man hier auf die großen Liniendienste verteilt und nach Asien verschifft. Gerade bei dieser Hubfunktion hat der Hamburger Hafen jüngst massiv an Bedeutung verloren. Zur Rückgewinnung dieses Feederanteils und um die großen Reedereidienste weiter an die Stadt zu binden, schlägt die CDU eine Minderheitsbeteiligung an einer entsprechenden Reederei vor.

Das ist insofern erstaunlich, als dass die CDU vor genau sechs Jahren eine Erhöhung des Hamburger Anteils an der Traditionsreederei Hapag-Lloyd um weitere 420 Millionen Euro entschieden zurückgewiesen hatte. Sie versuchte sogar, die Bürgerschaft aus der finanzpolitischen Verantwortung zu entlassen, damit der SPD-Senat am Ende als einziger Schuldiger für die Kapitalerhöhung dasteht, welche die CDU im Sinne von Markt und Wettbewerb für falsch hielt.

Mehr innovative Logistikunternehmen

Das Erstaunliche an dem Zehn-Punkte-Plan ist, dass weite Kreise der Partei daran mitgewirkt haben: Nicht nur die Bürgerschaftsfraktion, auch der Landesvorsitzende Roland Heintze, der maritime Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rüdiger Kruse und der ehemalige Hamburger Wirtschaftsstaatsrat Peter Wenzel haben das Papier erarbeitet.

Darin wird neben der Reedereibeteiligung auch gefordert, das Kreuzfahrtterminal Steinwerder auf den Grasbrook zu verlagern und Steinwerder künftig für Güterumschlag und Industrie vorzuhalten. Um bei der Schlickbaggerei nicht länger auf Mietschiffe aus dem Ausland angewiesen zu sein, verlangt die CDU zudem die Anschaffung eines städtischen Baggerschiffs.

Die Hafenfähren der Hadag sollen in die Flotte Hamburg, in der alle städtischen Schiffe untergebracht sind, integriert werden. Und die CDU möchte weitere Investitionen in den Hafen, ohne allerdings konkrete Summen zu nennen. Bei der neuen Köhlbrandquerung stellt sich die CDU hinter die Hafenunternehmen: Sie favorisiert einen Tunnel gegenüber einer neuen Brücke.

„Der Senat muss bei der Hafenentwicklung endlich Fakten schaffen. Im Vergleich zur Konkurrenz fallen wir immer weiter zurück“, sagte der CDU-Landeschef Roland Heintze. „Wir brauchen endlich mehr innovative Logistikunternehmen.“