Berlin. Minister Peter Altmaier verbreitet gute Stimmung. So lenkt er vom drohenden Handelskrieg ab. Die Wachstumsrate korrigiert er leicht.

Peter Altmaier blieb standhaft. Auch auf Nachfragen ließ sich der Wirtschaftsminister am Mittwoch keine Prognose darüber entlocken, ob sich ein schwerer Handelskonflikt mit den USA noch vermeiden lässt. „Sie können mich auch fragen, ob ich am nächsten Wochenende einen großen Gewinn im Lotto mache“, sagte der CDU-Politiker. Und fügte hinzu: „Das ist möglich.“

Aber ist es auch wahrscheinlich? Die Chance auf den Hauptgewinn im Lotto beträgt bekanntermaßen eins zu 140 Millionen. Gewinner brauchen also Glück. Wie sehr die Unterhändler der Europäischen Union, der deutschen und der französischen Regierung darauf vertrauen müssen, ist unklar. Seit Tagen versuchen sie mit Hochdruck, die Regierung USA davon zu überzeugen, Stahl und Aluminium aus Europa weiterhin nicht mit hohen Zöllen zu belegen.

Konjunktur in Deutschland läuft bislang sehr gut

Die von Präsident Donald Trump persönlich verfügte Aussetzung der Abgaben gilt nur noch bis zum 1. Mai. Danach könnte es für deutsche Produzenten teuer werden – mit Folgen für die deutsche Konjunktur.

Altmaier hält baldige Einigung im Zollstreit mit USA für möglich

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    Die läuft bislang prächtig, wie Altmaier bei der Vorstellung der regierungsamtlichen Prognose für 2018 und 2019 versicherte. Gleichwohl reduzierte er die Voraussage leicht um 0,1 Punkte auf 2,3 Prozent.

    „Ich werde alles tun, um zu einer gütlichen Lösung des Konflikts beizutragen“, sagte der Minister mit Blick auf den Handelsstreit. Das wird am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen.

    Bundesregierung erwartet stabilen Aufschwung

    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vor einer Woche sein Bestes gegeben, um der US-Regierung die Folgen eines Handelskonflikts klarzumachen. „Mehr als jeder zweite Job in der deutschen Industrie hängt vom Export ab“, sagte Altmaier – und ließ erkennen, dass ihm der Konflikt deshalb Sorge bereitet.

    Gleichwohl entwickle sich die Weltwirtschaft lebhaft. Deutsche Unternehmen könnten sich weltweit auf den Märkten behaupten. Sie würden kräftig in neue Maschinen und Anlagen investieren. Auch Privatleute würden unverändert Geld ausgeben und die Wirtschaft damit ankurbeln. Die Bundesregierung erwarte deshalb einen stabilen Aufschwung.

    Mit der Prognose von 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum für dieses und 2,1 Prozent für das kommende Jahr ist die Regierung etwas optimistischer als führende Wirtschaftsforscher. Ihre Erwartung ist Grundlage für die nächste Steuerschätzung und damit für die Finanzplanung des Staates.

    Altmaier propagiert „Wohlstand für alle“

    Altmaier vermied alle negativen Töne und verbreitete demonstrativ gute Stimmung. Der Aufschwung gehe nun ins neunte Jahr, mehr Wachstum sei kaum möglich und die Vollbeschäftigung tatsächlich in Sicht: Die Arbeitslosenquote werde die Fünf-Prozent-Marke erreichen.

    Dieses Jahr gebe es 570.000 neue Jobs, im nächsten Jahr noch einmal 400.000. Dazu trügen auch die Pläne der neuen großen Koalition bei. Die Investitionen in Kitas und Schulen, die geplante Entlastung der Bürger bei Sozialabgaben und die Mütterrente würden nächstes Jahr 0,25 Punkte zum Wachstum beitragen, so Altmaier.

    Der CDU-Politiker, der sich in der Tradition Ludwig Erhards sieht und „Wohlstand für alle“ propagiert, kann daran nichts Schlechtes finden – anders als sein sozialdemokratischer Kollege Scholz aus dem Finanzressort, der bereits mit kritischem Unterton auf die „expansive Politik“ der großen Koalition hinwies.

    Auf Harmonie bedacht verzichtete Altmaier am Mittwoch seinerseits auf kritische Bemerkungen zur teuren Rentenpolitik der großen Koalition, was nicht ganz im Einklang mit der ordnungspolitischen Tradition Erhards stand.

    Altmaier ermahnt Opel

    Es passt aber zu Altmaier, der als Konsenssucher gilt und den ehemaligen Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum zu seinem Staatssekretär gemacht hatte. Nussbaum ist parteilos, diente aber nicht nur in Berlin, sondern zuvor schon in Bremen sozialdemokratisch geführten Landesregierungen.

    Eine strenge Botschaft aber hatte Altmaier am Mittwoch doch noch: Er mahnte den französischen Mutterkonzern des wieder einmal in Schwierigkeiten steckenden Autobauers Opel, Forschung und Entwicklung in Deutschland zu lassen: „Darauf legen wir Wert.“ Ansonsten gilt auch im Falle Opel das Altmaiersche Gesetz, im Gespräch mit Management und Belegschaft eine einvernehmliche Lösung zu finden.