Berlin. Der Sendernetzbetreiber Media Broadcast droht mit einer Abschaltung von UKW-Radiosendern am nächsten Mittwoch. Was steckt dahinter?

Ein Streit ums Geld könnte den UKW-Empfang von mehreren öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosendern ab Mitte der nächsten Woche lahmlegen. Hintergrund sind Unstimmigkeiten zwischen den Antenneneigentümern und Sendernetzbetreibern, die nun in einer Abschaltung der UKW-Signale zu gipfeln drohen.

„Bis zu zehn Millionen Hörer könnten schon ab kommendem Mittwoch von einer Abschaltung ihrer UKW-Radiosender betroffen sein“, sagte der Geschäftsführer des Sendernetzbetreibers Media Broadcast, Wolfgang Breuerer, der „Welt“. Zu den Betroffenen könnten unter anderem die Hörer des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Mecklenburg-Vorpommern, des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und des bundesweit ausgestrahlten Deutschlandradios gehören.

Hinter der Drohung steht das Gerangel verschiedener Akteure auf dem hochkomplizierten Radiomarkt in Deutschland. Im Kern geht es um die Höhe der Zahlungen für die Nutzung von Antennen an Sendemasten. Was hat zu der aktuellen Situation geführt und woran entzündet sich der Streit im Detail? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist die Ausgangslage?

Hintergrund für den Streit ist, dass der Dienstleister Media Broadcast sich aus dem Geschäft mit den terrestrischen UKW-Antennen und Sendeanlagen zurückzieht und nur noch übergangsweise bis zur Jahresmitte den Sendebetrieb aufrechterhält. Während im Wesentlichen zwei Unternehmen – Uplink und Divicon – den Sendenetzbetrieb übernommen haben, wurden die daran montierten Antennen an mehrere Investoren verkauft.

Anfang April ist ein Großteil der verkauften Antennen an die neuen Besitzer übergegangen, bis dahin gab es jedoch noch keine Einigung zwischen den neuen Eigentümern und den Sendernetzbetreibern. Übergangsweise sprang Media Broadcast ein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

„Seit dem 1. April funken wir ohne Rechtsgrundlage und ohne Bezahlung, da keine Beauftragung vorliegt“, erklärte ein Media-Broadcast-Sprecher. „Wir hoffen, dass die Kommunikation der möglichen Abschaltung am Mittwoch als Weckruf verstanden wird.“ Nun wolle Media Broadcast bis Montag abwarten und anschließend die Landesmedienanstalten, die Bundesnetzagentur und das Kartellamt informieren. „Wer sich bis dahin nicht gemeldet hat, wird am Mittwoch abgeschaltet“, sagte Media-Broadcast-Chef Breuer der „Welt“.

Wie konnte es dazu kommen?

Lange war der Betrieb der UKW-Sender hierzulande ein Quasi-Monopolmarkt. Zunächst lag er in der Hand der Deutschen Post, später der Deutschen Telekom und dem Tochterunternehmen Media Broadcast, das mittlerweile zum Telekommunikationsunternehmen Freenet gehört. Ein Geschäft liegt vor allem in der Vermietung der Antennen. Private und öffentlich-rechtliche Radiosender bezahlen den Betreiber für die Nutzung der Sendeantennen üppig.

Im Jahr 2012 änderte der Gesetzgeber das Telekommunikationsgesetz und beendete damit die restriktive Vergabe von Lizenzen. Das Ziel: Eine Liberalisierung des UKW-Sendemarkts und damit eine Öffnung für verschiedene Wettbewerber. Eine folgenreiche Neuerung führte die Bundesnetzagentur zudem im Jahr 2016 ein. Sie legte eine Preisobergrenze für die Antennennutzung fest.

Was folgte daraus?

Die Ex-Telekom-Tochter Media Broadcast sah den UKW-Sendebetrieb unter den neuen Gegebenheiten nicht mehr als lukrativ genug an. Deshalb verkaufte sie alle ihren UKW-Antennen. Käufer waren Ende 2017 rund 30 Unternehmen, unter anderem fünf Finanzinvestoren. Die neuen Inhaber sehen sich nun nicht mehr an die Preisregulierung der Bundesnetzagentur gebunden. Viele deutsche Radiosender haben keine eigene Sende-Infrastruktur wie der Deutschlandfunk, der NDR und MDR, sondern Verträge mit Sendernetzbetreibern, die für sie die Anmietung der Antennen übernehmen.

Die Sendernetzbetreiber Uplink und Divicon wiederum mieten die Antennen und deren Kapazitäten von den neuen Eigentümern. Allerdings gibt es dabei nun unterschiedliche Preisvorstellungen.

Branchenintern geht man von einer Preiserhöhung um etwa 30 Prozent für das Mieten der Antennen aus. Deshalb trafen sich Verhandler von Antenneninhabern, Sendernetzbetreibern, Vertreter der Radios und Behörden, um eine Notlösung zu finden.

Wie sieht diese Übergangslösung aus?

Sehr provisorisch. Die Media Broadcast erklärte sich bereit, die Senderverbreitung bis Ende Juni fortzusetzen, um den Akteuren Zeit bei den Preisverhandlungen zu verschaffen. Sie knüpfte das allerdings an die Bedingung, dass sie von Sendernetzbetreibern oder Programmveranstaltern explizit mit der Verbreitung beauftragt werde und dementsprechend neue Verträge abgeschlossen werden. Bisher sei eine Beauftragung allerdings nur von einem Viertel der 40 betroffenen Sender eingegangen, sagte Media-Broadcast-Chef Wolfgang Breuer der „Welt“.

Die Programmveranstalter wie der Deutschlandfunk sehen sich indes nicht in der Pflicht. „Wir haben einen Vertrag mit dem Sendernetzbetreiber Uplink und unsere Haltung ist, dass der Anbieter diesen Vertrag erfüllt“, sagte ein Sprecher des Deutschlandfunks unserer Redaktion. Der Ball liege bei der Media Broadcast und Uplink. „Wir gehen davon aus, dass sie sich einigen.“ Und weiter: „Deutschlandradio will und kann aber nicht zwei Verträge über dieselbe, zeitgleich zu erbringende Leistung abschließen.“

Zeichnet sich eine Einigung ab?

Momentan nicht. Der Uplink-Geschäftsführer Michael Radomski spricht von einem einmaligen Vorgang. „Die Media Broadcast versucht ihre eigenen Interessen durchzusetzen und droht andernfalls mit Abschaltung“, kritisiert Radomski. Das Unternehmen verweigere sich Gesprächen und einer Einigung mit Uplink, er spricht von einem „Erpressungsversuch“.

Bei Media Broadcast trifft der Vorwurf auf Unverständnis. Das Unternehmen sei auf jeden Fall gesprächsbereit, entgegnet Media-Broadcast Sprecher Lars Bayer. „Solche Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“, sagte er unserer Redaktion. Es sei Aufgabe von Antenneninhabern und den verantwortlichen Sendenetzbetreibern, zu einer Lösung zu kommen.

Die Sendernetzbetreiber hoffen indes auf ein zügiges Eingreifen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, damit es zu einer Regulierung der Preise kommt.

„Sollte es wider Erwarten zu Störungen oder Ausfällen kommen, wird Deutschlandradio umgehend und mit der gebotenen Konsequenz die notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Schritte einleiten, um die UKW-Verbreitung seiner öffentlich-rechtlich beauftragten Programme sicher zu stellen“ sagte der Verwaltungs- und Betriebsdirektor von Deutschlandradio, Rainer Kampmann. „Wir tun alles, um eine mögliche Abschaltung zu verhindern“ (mit Material von epd, dpa)