Stuttgart. Die IG Metall will mit ganztägigen Streiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die wollen sich dagegen nun vor Gericht wehren.
Die IG Metall will nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in der kommenden Woche mit ganztägigen Streiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Verhandlungen seien beendet, aber nicht endgültig gescheitert, erklärte IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger am Samstag nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen in Stuttgart.
Dagegen wollen sich die Metall-Arbeitgeber vor Gericht wehren. Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger kündigte am Samstag in einer Mitteilung Klagen der einzelnen Arbeitgeberverbände gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Arbeitsniederlegungen an. Sie würden am Montag eingereicht.
Gewerkschaft fordert Teillohnausgleich für Beschäftigte
Die Arbeitgeber hatten bereits früher die Gewerkschaftsforderung nach einem Teillohnausgleich für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit verkürzen können sollen, als unrechtmäßig bezeichnet. Daraus entstünden Ungleichbehandlungen gegenüber Mitarbeitern, die jetzt schon ohne Ausgleich in Teilzeit arbeiteten. Gesamtmetall beruft sich auf ein arbeitsrechtliches Gutachten, das diese Sichtweise stützt.
Der Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie bleibt ungelöst und steht damit vor einer weiteren Eskalation. Nachdem sie die ganze Nacht verhandelt hatten, brachen IG Metall und Arbeitgeber ihre Gespräche in Stuttgart am Samstag erneut ohne Ergebnis ab. Die IG Metall habe zuletzt neue Vorschläge vorgelegt, die nicht mehr verhandelbar gewesen seien, sagte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf und sprach von „maßlosen Forderungen“.
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Der Vorstand der Gewerkschaft wird nun voraussichtlich entscheiden, ob er erstmals bundesweite Tages-Warnstreiks in Gang setzt und in einzelnen Regionen direkt in die Urabstimmung über Flächenstreiks geht. Wolf sagte, er könne nur davor warnen, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. „Wir behalten uns natürlich rechtliche Schritte vor.“
Auf der Agenda: Flexiblere Arbeitszeitregeln
Zum Auftakt der fünften Verhandlungsrunde im für die Branche bedeutenden Tarifbezirk Südwest am Freitagabend hatten sich beide Seiten noch prinzipiell offen dafür gezeigt, über eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln zu sprechen – sowohl nach unten als auch nach oben. Letztlich blieben die Gespräche dann aber wieder an der Forderung der Gewerkschaft nach einem finanziellen Ausgleich für bestimmte Gruppen von Beschäftigten hängen.
Die IG Metall hatte verlangt, dass die bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ihre Arbeitszeit für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf 28 Wochenstunden reduzieren können. Einige Gruppen wie Schichtarbeiter, pflegende Angehörige oder Eltern junger Kinder sollen dafür einen Teil-Ausgleich für entgangenen Lohn erhalten, was die Arbeitgeber ablehnen. Ein Alternativvorschlag, über den zwischenzeitlich diskutiert worden sein soll, brachte offensichtlich auch keine Lösung.
Nächste Eskalationsstufe
Die Gespräche waren am vergangenen Mittwoch schon einmal abgebrochen worden, nachdem es zwischenzeitlich schon fast nach einer Einigung ausgesehen hatte. Die Gewerkschaft hatte dann aber darauf verzichtet, die nächste Eskalationsstufe auszurufen, und sich noch einmal mit den Arbeitgebern an den Verhandlungstisch gesetzt.
Die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie werden für jeden der sieben Tarifbezirke einzeln ausgehandelt. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg hätten aber wegweisend für ganz Deutschland werden sollen. Zu den Verhandlungen in Stuttgart waren alle wichtigen Funktionäre und Spitzenvertreter der beiden Verbände IG Metall und Gesamtmetall angereist. (dpa/sth)