EU-Kommission

Deutsche Autohersteller fürchten strengere Klimaziele

Geht es nach der EU-Kommission, dann sollen Autos und Lastwagen europaweit bis 2030 deutlich weniger CO

Geht es nach der EU-Kommission, dann sollen Autos und Lastwagen europaweit bis 2030 deutlich weniger CO

Foto: imago stock / imago/Schöning

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen reduzieren. Doch kaum ein Hersteller könnte die verschärften Vorgaben einhalten.

Brüssel.  Die deutsche Autoindustrie ist alarmiert. Am kommenden Mittwoch entscheidet die EU-Kommission über die künftigen Klimaschutzvorgaben für Autos – es ist die zentrale Weichenstellung für die Zukunft der Fahrzeugbauer: Erzwingt die EU mit neuen CO2-Grenzwerten bald das Zwei-Liter-Auto, womöglich auch einen Mindestanteil von Elektroautos an den Neuwagen? Die Hersteller warnen vor kaum erfüllbaren Auflagen: „Man kann besorgt sein“, hat Matthias Wissmann, Präsident des deutschen Autoindustrie-Verbands VDA, schon erklärt. Doch seit Wissmann vor wenigen Tagen persönlich in der EU-Kommission intervenierte, sind nun umgekehrt Umweltlobbyisten besorgt, dass in letzter Minute ehrgeizige Ziele verwässert werden könnten.

Die Kommission muss die europaweiten Grenzwerte für das Klimagas Kohlenstoffdioxid bis 2030 festlegen. Die bisherigen Vorgaben reichen bis 2021, dann darf die Neuwagenflotte eines Herstellers im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen – was einem durchschnittlichen Spritverbrauch von vier Litern auf 100 Kilometer entspricht. Nach ursprünglichen Kommissionsentwürfen würde nun eine weitere CO2-Minderung von 25 bis 35 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgeschrieben, für Lieferwagen sogar um 30 bis 40 Prozent. Für 2025 soll ein Zwischenziel fixiert werden.

Große Reichweite der Fahrzeuge und niedrige Preise

Einige EU-Kommissare drängen zudem darauf, eine verbindliche Quote von 15 bis 20 Prozent für Null-Emissionsfahrzeuge – also vor allem Elektroautos – festzuschreiben. Dieses Lager setzt auf einen raschen Durchbruch der Stromfahrzeuge. „Es geht viel schneller, als wir das vor einigen Jahren vorhersagen konnten“, glaubt Industrie-Kommissarin Elzbieta Bienkowska. „Die meisten von uns werden in zehn bis 15 Jahren Elektroautos oder vergleichbare Autos fahren.“

Die deutschen Autohersteller teilen diese Zuversicht nicht. Das Elektroauto setze sich erst durch, wenn die Infrastruktur ausgebaut, die Reichweite der Fahrzeuge größer und die Preise niedriger seien, heißt es in der Branche. Im ersten Halbjahr 2017 betrug der Anteil von E-Autos an den Neuverkäufen in der EU gerade einmal 1,2 Prozent, rechnet der europäische Branchenverband ACEA vor. Die Pläne der Kommission gehen den Autobauern daher viel zu weit. Ein Drittel weniger Emissionen, das sei nur mit dem Zwei-Liter-Auto zu schaffen, heißt es in der Branche.

E-Autos fahren in Norwegen auf der Überholspur
E-Autos fahren in Norwegen auf der Überholspur

Bundesregierung hält sich in den Verhandlungen zurück

VDA und ACEA, an dessen Spitze Daimler-Chef Dieter Zetsche steht, fordern deshalb ein niedrigeres Minderungsziel von 20 Prozent bis 2030. Im Jahr 2025 soll es zudem noch einmal überprüft werden. Eine feste Quote für Stromautos lehnt die Industrie strikt ab, Strafzahlungen auch. Jetzt schon haben die deutschen Autokonzerne große Probleme, die CO2-Grenzwerte für 2021 einzuhalten, ihnen drohen Milliardenstrafen: Der Boom der PS-starken SUV trübt die Abgasbilanz ebenso wie der Absatzrückgang bei Dieselfahrzeugen.

Unterstützung in Brüssel erhalten die Hersteller vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker, der seit jeher ein offenes Ohr für die Bedürfnisse dieser Schlüsselindustrie hat, kritisiert: „Einige Politiker sind zu blauäugig und glauben, die Autoindustrie schafft jede Vorgabe.“ Das Problem der Industrie ist nur, dass sich die Bundesregierung seit Monaten auffallend zurückhält.

Deutschland, Italien und Frankreich ziehen an einem Strang

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist wegen der Koalitionsvorbereitungen nur beschränkt handlungsfähig, mit den Grünen sitzen womöglich bald ambitionierte Klimaschützer mit am Kabinettstisch. Die Regierung erklärt nun knapp, man werde den Kommissionsvorschlag abwarten und prüfen. Sicher, nur mit Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten würde der Vorschlag umgesetzt.

Die Lage ist allerdings unübersichtlich: Mit Deutschland ziehen wohl nur Italien und Frankreich an einem Strang – eben die Länder mit einer starken Autoindustrie. Österreich, die Benelux-Staaten, Portugal, Irland und Slowenien machen sich in Brüssel dagegen schon für ein Reduktionsziel von 40 Prozent stark. In dieser Lage zog VDA-Präsident Wissmann die Notbremse: Vergangene Woche meldete er sich erst besorgt beim Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dann beim Klimakommissar Miguel Arias Cañete, um Änderungen am Entwurf zu verlangen.

Zwischenziel für 2025 könnte wegfallen

Die Kommission weist Spekulationen zurück, dass Wissmann damit Einfluss auf die Verhandlungen nehmen konnte. Gleichwohl gibt es Hinweise, dass am Mittwoch ein Beschluss fällt, der den ursprünglichen, auch kommissionsintern umstrittenen Entwurf abschwächt: Die Quote für E-Autos könnte verwässert oder durch ein Bonussystem ersetzt werden. Auch das Zwischenziel für 2025, das die Autobauer wegen der kurzen Frist besonders fürchten, könnte wegfallen.

Umweltverbände in Brüssel äußern sich bereits empört. Sie fürchten, die europäischen Klimaziele würden nun verfehlt. Die Kommission würde wohl gern ein entschlossenes Zeichen für den Klimaschutz setzen, zumal nächste Woche in Bonn die UN-Klimakonferenz beginnt. Wissmann andererseits weiß, dass das „Vertrauenskapital“ der Autoindustrie wegen des Dieselskandals gelitten hat. Die Auseinandersetzung, klagt er, finde vor einer viel kritischeren Kulisse statt als früher.