Hamburg

Ex-Handelskammerchef hat noch immer Ärger mit den "Rebellen"

 Der frühere Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Hans-Jörg Schmidt-Trenz

Der frühere Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Hans-Jörg Schmidt-Trenz

Foto: Maja Hitij / dpa

Neue Führungscrew beanstandet den Jahresabschluss. Schmidt-Trenz weist Vorwürfe zurück: "Mit mir hat keiner gesprochen".

Hamburg. Das Misstrauensvotum des neuen Handelskammerplenums gegen die Rechnungslegung und Wirtschaftsführung des alten Präsidiums und des ehemaligen Hauptgeschäftsführers Hans-Jörg Schmidt-Trenz sorgt für erheblichen Wirbel. Der von mehreren Gremien bereits testierte Jahresabschluss 2016 muss nach dem Plenumsbeschluss wieder aufgeschnürt und neu bewertet werden. Schmidt-Trenz hat die Kammer nun aufgefordert, die Vorwürfe mit ihm zu klären.

Wie berichtet hatte das Kammerpräsidium rund um den neuen Präses Tobias Bergmann bei der turnusgemäßen Plenumssitzung am Donnerstag in letzter Minute per Tischvorlage beantragt, die Feststellung des Jahresabschlusses zu verschieben. Die Mehrheit im vom sogenannten Rebellen-Bündnis „Die Kammer sind WIR!“ bestimmten Plenum folgte dem von Vizepräses Torsten Teichert vorgestellten Antrag und verweigerte den ehemaligen Kammerverantwortlichen die Entlastung.

Ex-Geschäftsführer zeigt sich überrascht

Schmidt-Trenz sagte am Freitag, er sei von dieser Entscheidung überrascht worden. „Niemand hat mich vorher zu dem Sachverhalt befragt oder mir gesagt, dass es Bedenken gibt.“

Teichert hatte im Plenum zwei wesentliche Gründe angeführt: Zum einen sei die Immobilie des 2014 eingeweihten Handelskammer InnovationsCampus (HKIC) am Adolphsplatz zu hoch bewertet. Sie steht mit 20 Millionen Euro in den Büchern, ist möglicherweise aber nur zwölf Millionen Euro wert. Zum anderen habe die Kammer Schmidt-Trenz seit 1999 dessen persönliche Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU bezahlt. Dabei handelt es sich um jährliche Beiträge in Höhe von 1600 Euro.

Juristische Bewertung sei noch offen

„Bezüglich der Fragen zum HKIC werden wir jetzt prüfen, ob eine Neubewertung der Immobile möglich ist, in welcher Höhe diese vorzunehmen wäre und welche Gründe dafür vorliegen“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Kammer, Ulrich Brehmer, am Freitag dem Abendblatt. „Die Ergebnisse werden wir dann dem Innenausschuss vorlegen. Wie lange das dauert, kann ich noch nicht sagen.“ In welcher Form die juristische Bewertung des Mitgliedsbeitrags für den Wirtschaftsrat der CDU erfolge, sei noch offen.

Schmidt-Trenz machte deutlich, seine Mitgliedschaft in dem Verein, der keine Parteiorganisation ist, sei keinesfalls sein Privatvergnügen gewesen. „Wie viele andere Mitgliedschaften und Funktionen, die ich im Rahmen meines Amtes ausgeübt habe, habe ich auch die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat im Auftrag der Handelskammer wahrgenommen. Insofern war es folgerichtig, dass die Handelskammer diese Beiträge übernommen hat.“

Ärger über Mitgliedschaft im CDU-Wirtschaftsrat

Alle früheren Kammerpräsidien hätten es als Aufgabe des Hauptgeschäftsführers angesehen, Verbindung zu allen unternehmerischen Gruppierungen in der Stadt zu unterhalten, darunter auch zum Wirtschaftsrat. „Ich lege Wert auf die Feststellung: Ich bin nicht Mitglied einer Partei oder war es während meiner Amtszeit, und ich habe mein Amt stets parteipolitisch neu­tral und nur dem gesetzlichen Auftrag der Kammer verpflichtet wahrgenommen“, sagte Schmidt-Trenz.

Der ehemalige Handelskammerpräses, Fritz Horst Melsheimer, sagte, er bedauere außerordentlich, dass „nicht sachliche Kritik, sondern persönliche Animositäten“ zu der Entscheidung des Kammerplenums geführt hätten. „Wir haben die Dinge nach Recht und Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit abgearbeitet. Deshalb halte ich das Vorgehen von Herrn Teichert für sehr grenzwertig“, so Melsheimer.

Er habe es bis dato noch nicht erlebt, dass eine Kammer einem Präsidium für einen bereits testierten Jahresabschluss die Entlastung verweigerte, sagte der Geschäftsführer der Rechnungsprüfungsstelle der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Florian Horn. Zu den juristischen Auswirkungen könne er gar nichts sagen.

Früheres Präsidium kann seine Entlastung einklagen

Noch ist die Entscheidung über die Entlastung nur verschoben. Das Kammerplenum will sich im Dezember erneut mit dem Jahresabschluss befassen. Klar ist aber: Eine endgültige Verweigerung der Entlastung würde eine eigene juristische Begründung benötigen. „Umgekehrt kann auch auf die Erteilung einer Entlastung geklagt werden“, heißt es im Kommentar zum IHK-Gesetz.

Unterdessen hat die von der „WIR“-Gruppe eingesetzte Finanzkommission geäußert, dass deutliche Einsparungen möglich sind, ohne dass die Kammer in ihren Funktionen beeinträchtigt wird. Beispielsweise plädiert sie dafür, das HKIC-Gebäude in eine Stiftung überzuführen.