Ermittlungen

Karlsruhe erhebt Anklage gegen Schweizer wegen Spionage

Besonders Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft.

Besonders Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft.

Foto: Jan-Philipp Strobel / dpa

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Agenten aus der Schweiz erhoben. Er sitzt zurzeit in U-Haft.

Berlin.  Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen Daniel M. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Zuvor berichteten bereits „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB. Es gehe um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit, also der Spionage gegen Deutschland, berichte der Rechercheverbund.

Ankauf von Bankdaten

Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit der Affäre um angeblich auf deutsche Steuerfahnder angesetzte Spione der Schweiz. Schon früher hatte es geheißen, die Operation in Deutschland sei offenbar von höchster Stelle im Geheimdienst NDB gesteuert worden. In Frankfurt war ein mutmaßlicher Schweizer Agent namens Daniel M. verhaftet worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Daniel M. soll den Auftrag gehabt haben, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren.

Besonders Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder solche Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft – teilweise für Millionenbeträge. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro. (dpa/les)