Berlin . Viele Deutsche würden lieber Wohneigentum erwerben als Miete zahlen. Die SPD will die Kosten für Notar und Grundbucheintrag deckeln.

Stetig steigende Mietpreise lassen viele Deutsche von den eigenen vier Wänden träumen. Doch immer noch leben 48 Prozent der deutschen Haushalte zur Miete – EU-weit der höchste Wert. Das möchte die SPD ändern. Haus- und Wohnungskäufern soll der Erwerb des eigenen Heims erleichtert werden. Die Nebenkosten beim Hauskauf sollen sinken. Festgehalten sind die Vorschläge in einem Konzeptentwurf, den die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung Ende der Woche beschließen will.

Danach sollen die Notarkosten, bisher in der Regel ein Prozent des Kaufpreises, pauschal gedeckelt werden. „Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben“, heißt es in dem Entwurf. Gleiches gilt für den Eintrag ins Grundbuch. Hier beträgt die Gebühr 0,5 Prozent der Kaufsumme. Auch sie soll nach Willen der SPD pauschal festgelegt werden. Außerdem sollen sich Käufer künftig die bis zu sieben Prozent hohen Maklerprovisionen sparen können. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen vor, was für Mietwohnungen längst gilt: Wer den Makler bestellt, der zahlt. In den meisten Fällen wäre das der Immobilienverkäufer.

Verbraucherschützer fordern: Auch die Maklergebühren sollen sinken

Bei Verbraucherschützern stoßen die Vorschläge der SPD auf Zustimmung. „Wir begrüßen grundsätzlich die Forderungen“, sagt Franz Michel von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Wichtig sei eine Umsetzung aller Punkte, betont der Verbraucherschützer. Nur die Ausgaben für Notar und Grundbucheintrag zu deckeln, reiche nicht aus. Entscheidend seien die Maklergebühren. „Wenn die Käufer davon nicht entlastet werden, ist der positive Effekt gering.“

Kritik am Entwurf kommt aus der Immobilienbranche. „Die Kosten für den Notar und für den Grundbucheintrag zu pauschalieren, ist Augenwischerei“, betonte Kai Warnecke, Präsident des Verbandes des Haus- und Wohnungseigentümer Haus & Grund.

Union und Grüne: Vorschläge der SPD entlasten vor allem Vermögende

Auch aus der Opposition kommt Kritik am SPD-Vorschlag. „Eine pauschale Gebühr für die Nebenkosten beim Eigentumserwerb ist zu kurz gedacht“, sagt Christian Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen. Damit würden auch Käufer von Luxusimmobilien entlastet, die unter Umständen sogar mehr sparen würden als Familien, die gerade einmal ihr Eigenheim finanzieren könnten. Ähnlich lautet der Vorwurf des Koalitionspartners CDU/CSU: „Eine Pauschalgebühr wäre ein Bonusprogramm für den Kauf teurer Immobilien, ohne dass Normalverdienern geholfen würde“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Aus den Reihen der SPD hieß es, der Entwurf werde bis zur Klausurtagung in bestimmten Punkten noch konkreter gefasst.