Dieselgate

USA werfen VW-Konzern im Abgasskandal Vertuschung vor

Matthias Müller,Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG.

Matthias Müller,Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG.

Foto: dpa Picture-Alliance / FrankHoermann/SVEN SIMON / picture-alliance / Sven Simon

VW soll im Abgasskandal mögliche Beweise auf Handys von Führungskräften vernichtet haben. Die USA werfen dem Konzern Vertuschung vor.

Washington.  Die Anschuldigungen gegen den VW-Konzern hören nicht auf. Die US-Handelsbehörde FTC, einer von mehreren staatlichen Beteiligten bei der Aufarbeitung des Abgasskandals, wirft Volkswagen Vertuschung und die Vernichtung von Beweismitteln vor. Die FTC hatte im Frühjahr ein Verfahren wegen irreführender Werbung gegen den Konzern eingeleitet. Tenor: VW habe Dieselkunden in den USA das Blaue vom Himmel versprochen. In Wahrheit verpesteten die insgesamt zur Debatte stehenden 550.000 Autos die Umwelt, weil VW-Ingenieure die Abgasvorrichtungen manipuliert hatten.

Der US-Richter Charles Breyer, der bereits einem Vergleich zwischen VW und US-Kunden in Höhe von 16,5 Milliarden Dollar zugestimmt hatte, ist nun aufgefordert, am 22. Dezember einen wichtigen Zeugen erneut für eine Befragung freizugeben. Laut FTC sind 23 Mobiltelefone von hochrangigen VW-Funktionären verschwunden. „Oder ihre Speicher wurden gelöscht.“ Die VW-Anwälte tun den Vorgang als nebensächlich ab. Die FTC vermutet dagegen kriminelles Handeln.

Es könnten „empfindliche Strafen verhängt“ werden

Es geht um den VW-Mitarbeiter Manuel Sanchez. Was er der Handelsbehörde bisher in Vernehmungen sagte, sei „unsinnig oder ausweichend“ gewesen. 250-mal, so geben es Unterlagen der Federal Trade Commission her, soll Sanchez mit „Ich weiß es nicht“ geantwortet haben. Es geht um die Frage der Mitwisserschaft. US-Behörden gehen davon aus, dass „bis in höchste Managementebenen seit Jahren bekannt gewesen sein muss, dass VW mit hoher krimineller Energie die Abgasvorschriften in den USA unterläuft“.

Neben Zeuge Sanchez hat die FTC eine weitere Person im Visier. Im März dieses Jahres hatte ein IT-Experte des Autobauers seinen Arbeitgeber bei den US-Behörden angeschwärzt. Damals war die Rede von Datenlöschungen in einem VW-Rechenzentrum in Michigan. Dem Mitarbeiter wurde fristlos gekündigt. Die FTC will genauer wissen, warum. Die Behörde profitiert dabei von Erkenntnissen der Kanzlei Jones Day, die von VW mit der Aufklärung des Skandals beauftragt ist. Sie berichtet an den Vorstand um Matthias Müller. Und an das Justizministerium in Washington. Sollte sich dort der Eindruck festsetzen, dass VW vertuscht und Kritiker mundtot macht, könnte das Justizministerium, das nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump von dem Republikaner Jeff Sessions geführt wird, „empfindliche Strafen verhängen“, hieß es im Umfeld des Ministeriums.

Kritische Passagen offenbar im Gutachten gestrichen

In Deutschland werden unterdessen in der Abgasaffäre erneut Vorwürfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhoben. Die Aufsichtsbehörde soll Einschätzungen von Fachleuten in dem Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ gestrichen haben. So wurden in ersten Entwurfsversionen zu 14 PKW-Modellen konkrete Zweifel an der Zulässigkeit der Abschaltung der Abgasreinigung formuliert, die in dieser Ausführlichkeit im Abschlussbericht fehlten. Das Bundesverkehrsministerium weist die Vorwürfe als „falsch“ zurück.

Bärbel Höhn (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, kündigt dagegen Aufklärung an: „Das Verkehrsministerium versucht sich rauszureden. Aus Tatsachenbehauptungen im Entwurfstext werden unbestimmte Zweifel im Abschlussdokument. Da hat es definitiv eine kräftige Entschärfung des Untersuchungsberichtes gegeben. Wir werden jetzt im Untersuchungsausschuss schauen, wer das veranlasst hat.“