Frankfurt/Main. Die Geldflut ist bereits gewaltig – doch es reicht nicht. Nach der Schlappe für Italiens Premier Renzi sendet die EZB ein Signal.
Europas Währungshüter verschärfen ihren Anti-Krisenkurs: Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängert ihr milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere bis mindestens Ende Dezember 2017. Allerdings will die Notenbank von April an monatlich nur noch 60 Milliarden Euro statt 80 Milliarden Euro in den Markt pumpen, wie die EZB nach einer Sitzung des Notenbank-Rates am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Das Kaufprogramm läuft seit März 2015.
Die Niederlage von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum am Wochenende hatte unter Ökonomen letzte Zweifel über den Kurs der Notenbank beseitigt. Die Anleihenkäufe helfen nach Ansicht vieler Volkswirte vor allem hoch verschuldeten Staaten wie Italien, ihre Zinslast erträglich zu halten.
Druck auf Aktien italienischer Banken
Nach dem Referendum waren die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen zeitweise gestiegen. Die Aktien italienischer Banken, die auf einem Riesenberg fauler Kredite sitzen, gerieten unter Druck.
Wegen der anhaltend niedrigen Inflation hatten viele Ökonomen allerdings ohnehin mit einer Ausweitung der Sondermaßnahmen der EZB gerechnet. Die EZB-Zielmarke stabiler Preise bei einer jährlichen Teuerung von knapp unter 2,0 Prozent ist trotz der Geldflut immer noch weit entfernt – im November stieg die Inflation im Euroraum auf 0,6 Prozent.
Leitzins bleibt unverändert
Den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, beließ die EZB auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Banken überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.
Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und auch die Teuerung anheizen. Bei langfristig niedrigen oder gar sinkenden Preisen könnten Unternehmen und Verbraucher Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Konjunktur abwürgen.
Kritik aus Deutschland an EZB
Die Zweifel an der Wirksamkeit der EZB-Geldpolitik sind allerdings groß. Vor allem aus Deutschland gibt es immer wieder Kritik. „Das Argument der EZB, die Inflationsrate im Euroraum sei zu niedrig, trägt 2017 nicht mehr“, argumentierte der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Die Teuerung dürfte sich im nächsten Jahr dem Inflationsziel der EZB annähern, weil der dämpfende Effekt der Ölpreise auslaufe.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte kürzlich erneut, geldpolitische Sondermaßnahmen mit Augenmaß einzusetzen. „Es sind nicht die Zentralbanken, die die Wirtschaft zu stärkerem Wachstum führen können. Den Schlüssel dafür halten Politiker in der Hand“, sagte Deutschlands oberster Währungshüter, der im EZB-Rat über die Geldpolitik für den Euroraum mitentscheidet.
Dauerhaft niedrige Zinsen
Verbraucher sollten auf absehbare Zeit allerdings nicht mit attraktiven Sparzinsen rechnen. Draghi hatte wiederholt auf niedrige Zinsen für einen längeren Zeitraum eingestimmt – über die Laufzeit des Anleihen-Kaufprogramms hinaus. (dpa)