Mülheim. Es muss eine Erleichterung für die rund 15.000 Beschäftigten sein: Edeka und Rewe haben sich im Ringen um Kaiser’s Tengelmann geeinigt.
Das Gezerre um die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann ist zu Ende: Die Handelskonzerne Edeka und Rewe einigten sich am Freitag auf die Aufteilung der 420 Filialen. Das Kartellamt muss das Geschäft noch prüfen. Ende kommender Woche will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Supermarktgeschäft nach Informationen dieser Redaktion dann endgültig per Sondererlaubnis genehmen.
Tengelmann hatte seine Lebensmittelkette Kaiser’s Tengelmann vor gut zwei Jahren an den Konkurrenten und Deutschland-Marktführer Edeka verkauft, was das Kartellamt verbot. Gabriel genehmigte das Geschäft in diesem Januar per Ministererlaubnis. Dagegen klagte Konkurrent Rewe. In den vergangenen Wochen hatten Edeka und Rewe über eine Lösung verhandelt, die die Ministererlaubnis nicht gefährdet.
Beschäftigungssicherung ist geregelt
Die Verhandlungen seien abgeschlossen, der Kaufvertrag für 67 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen, die an Rewe gehen sollen, an das Bundeswirtschaftsministerium übersandt, meldeten Edeka und Rewe. Über das Wochenende, heißt es aus Berlin, wollen Gabriels Experten nun prüfen, ob der Kaufvertrag in allen Einzelheiten den Auflagen entspricht, die in der Ministererlaubnis formuliert sind. Dazu gehören eine bis zu siebenjährige Beschäftigungsgarantie für alle 15.600 Kaiser’s-Tengelmann-Mitarbeiter, der Fortbestand der 420 Filialen und der Mitbestimmung.
Parallel hat Rewe die Übernahme der 67 Märkte zur Prüfung beim Bundeskartellamt angemeldet. Darunter sind allein 62 der 121 Berliner Kaiser’s-Tengelmann-Filialen. Weil sowohl Vertreter des Ministeriums als auch der Wettbewerbshüter bei den Verhandlungen zwischen Edeka und Rewe mit am Tisch saßen, erwarten Beobachter keine unüberwindbaren Hindernisse mehr.
Sobald beide Behörden zustimmen, soll der Kaufvertrag notariell beglaubigt werden. Dann, so ist zu hören, will Rewe-Chef Alain Caparros seine derzeit ruhende Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zurückziehen und den Weg für die Ministererlaubnis freimachen. Rewe wollte sich zum Vorgehen nicht äußern.
Beschäftigte müssen nicht mehr um Arbeitsplatz bangen
Zuvor hatten die Gewerkschaften Verdi und NGG den modifizierten Tarifverträgen in den drei Kaiser’s-Tengelmann-Regionen Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Sie regeln unter anderem die Beschäftigungssicherung, den Erhalt der Filialen, aber auch die für das Ruhrgebiet wichtige Fortführung der Kaiser’s-Tengelmann-Zentrale in Mülheim sowie des Logistikstandorts in Viersen.
Die Einigung zwischen den Rivalen Edeka und Rewe stieß auf überwiegend positives Echo. Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der im Oktober Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Schlichter für die Handelsbosse gewonnen hatte, sprach von einer „sehr guten Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
Er sei zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden könne und „die Beschäftigten nach einer langen Zeit der Unsicherheit jetzt nicht länger um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, sondern wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen können“.
Erleichterung auch bei der Gewerkschaft Verdi, die in der verfahrenen Lage alle Beteiligten an einen Tisch geholt hatte: „Wir gehen davon aus, dass der gesamte Prozess jetzt sehr bald zu einem guten Ende für die Beschäftigten kommt“, sagte eine Verdi-Sprecherin.