Berlin. Schnell nebenbei verdientes Geld mit Wohnung oder Auto? Die Politik nimmt Airbnb und Uber in den Fokus. Es geht um strengere Regeln.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für eine stärkere Regulierung von Buchungsportalen und -plattformen wie Airbnb ausgesprochen. Viele Betriebe der „sharing economy“ seien nur so erfolgreich, weil sie Versicherungs- und Haftungsfragen ausblendeten und auf die ordnungsgemäße Versteuerung ihrer Erlöse verzichteten, sagte Gabriel beim Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. „Und dass die ausbilden, habe ich bislang auch noch nicht gehört.“

Politik und Kartellbehörden müssten für einen fairen Wettbewerb sorgen. Es gehe nicht darum, die digitale Entwicklung zu bremsen. „Aber ich finde, sie braucht einen Gestaltungsrahmen.“ Solche Pläne gibt es nicht nur für die Vermietungsplattform. Die Monopolkommission, die die Politik in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, schlägt einen besseren Ordnungsrahmen auch für den Fahrdienst Uber vor.

Schwellenwerte bei Airbnb

Der Kommission zufolge sollten bei Airbnb Schwellenwerte eingeführt werden, bis zu deren Überschreitung Privatpersonen die gelegentliche Kurzzeitvermietung pauschal gestattet sein soll. Einkünfte aus der privaten Vermietungstätigkeit sollten versteuert und lokale Tourismussteuern oder -abgaben abgeführt werden. In Berlin, wo Wohnraum knapp ist, hat das Land mit einem Zweckentfremdungsverbot vielen Vermietern von Ferienwohnungen in Wohnhäusern das Geschäft unmöglich machen wollen.

Bei digitalen Vermittlungsdiensten wie Uber solle zudem sichergestellt werden, dass auch der Fiskus immer an den Geschäften beteiligt ist, so die Kommission. (rtr)