Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des VW-Skandals in vier Verfahren gegen 30 Beschuldigte. Auch dabei: Ex-Vorstand Winterkorn.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird ihre Ermittlungen im VW-Abgas-Skandal wohl erst im nächsten Jahr abschließen. Das sagte Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft im Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“. Sollte es zur Anklage kommen, drohten den Beschuldigten bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.
Auf VW könnten zudem aus einem Bußgeld weitere Millionenkosten zukommen. In Summe ermittelt die Staatsanwaltschaft in vier Verfahren gegen 30 Beschuldigte. Darunter sind der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn und der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Marke VW, Herbert Diess. Nach Angaben Ziehes ergeben sich aus den Vernehmungen der Beschuldigten und Zeugen immer wieder neue Ermittlungsansätze.
Kooperationsbereitschaft bei einigen groß
Die Bereitschaft zu kooperieren, sei zum Teil groß. „Wir erkennen keine durchgehende Mauer des Schweigens.“ Ziehe schloss nicht aus, dass der Kreis der Beschuldigten noch erweitert wird. Dass weitere Ermittlungsverfahren eröffnet werden, sei aber derzeit nicht zu erkennen. In einem weiteren Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft direkt gegen das Unternehmen VW. Geprüft wird, ob der Autobauer Aufsichtspflichten verletzt hat. Sollte dies festgestellt werden, droht ein Bußgeld. Ziehe: „Bei einer der in Betracht kommenden Pflichtverletzungen liegt die Obergrenze bei 10 Millionen Euro. Diese Grenze kann aber überstiegen werden, wenn der durch die Ordnungswidrigkeit erzielte Gewinn höher ist.“
Bislang seien noch keine Verfahren eingestellt worden, sagte Ziehe. „Die Zahl der Beschuldigten ist bisher nur gestiegen.“
Ministerpräsident nicht im EU-Ausschuss
Ziehe wehrte sich gegen den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft sei gegenüber VW zu milde. „Diese Anwürfe höre ich immer wieder, und sie bleiben auch bei Wiederholung völliger Unsinn. Unser gesetzlicher Ermittlungsauftrag erlaubt es nicht, Rücksicht zu nehmen“, sagte er.
Im EU-Abgas-Untersuchungsausschuss wird die Haltung Niedersachsens heute von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) vertreten. Als falsches Signal kritisiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler, dass Ministerpräsident Stephan Weil nicht persönlich im EU-Ausschuss auftritt. „Weil lässt damit die Gelegenheit aus, sich als niedersächsischer Ministerpräsident schützend vor Volkswagen zu stellen“, bemängelt Thümler. Weil ist laut Staatskanzlei derzeit auf Auslandsreise in Japan. Er kommt am Freitagabend zurück.