Berlin. Die ostdeutschen Länder sollen vom Länderfinanzausgleich stärker profitieren als gedacht. Das geht aus einem internen Papier hervor.

Die neuen Bundesländer sollen nun doch beim künftigen Länderfinanzausgleich ab 2020 stärker profitieren als geplant. Beim sogenannten Vorwegausgleich der Umsatzsteuer sollen künftig neben den Einnahmen der Länder auch jene der Kommunen berücksichtigt werden. Damit würde Ostdeutschland, wo es überdurchschnittlich viele arme Gemeinden gibt, automatisch mehr Geld aus dem System erhalten.

„Durch eine effektiv höhere Berücksichtigung des kommunalen Finanzkraft werden die ostdeutschen Länder horizontal und vertikal abgesichert“, heißt es in einem Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das der „Thüringer Allgemeinen“ vorliegt.

Schäuble will Solidarprinzip erhalten

Im Unterschied zum Vorschlag der Ministerpräsidenten will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zudem das Solidarprinzip im Länderfinanzausgleich erhalten. Das heißt, dass neben dem Bund weiterhin reiche Länder wie Bayern und Hessen in den Topf einzahlen müssen, aus dem vor allem arme Länder bedient werden. Allerdings soll gleichzeitig eine „Deckelung der Finanzkraftabschöpfung“ den Beitrag der Geberländer begrenzen.

Laut dem Finanzminister soll der neue Finanzausgleich ab 2020 für vorerst zehn Jahre bis 2030 gelten. In dieser Zeit solle auch der Solidaritätszuschlag schrittweise auslaufen. Allerdings bietet im Ergebnis Schäuble für den Bund weiterhin nur 8,5 Milliarden Euro pro Jahr an. Die Länder hatten 9,525 Milliarden Euro verlangt, wobei dieser Betrag mit den Jahren steigen sollte. Diese Progression lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Beim gestrigen Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern in Berlin führt insbesondere dies nach Informationen der Zeitung zu Irritationen.