Berlin. Hat das Bundesumweltministerium Hinweise auf Abgasschummeleien gelöscht? Eingeweihte sagen ja, aber das Ministerium weist dies zurück.

Das Bundesumweltministerium soll nach einem Bericht des „Spiegels“ schon vor mehr als zehn Jahren Hinweise auf Manipulationen bei Dieselfahrzeugen gelöscht haben. Wie das Magazin berichtet, strichen Ministerialbedienstete im Jahr 2008 Passagen aus einem Konzept für ein neues Überwachungssystem von Fahrzeugen, das Mitarbeiter des Umweltbundesamts erstellt hatten.

Darin soll erläutert worden sein, wie Einrichtungen funktionieren, mit denen die Motorsteuerung im Testzyklus auf dem Rollenprüfstand die Abgasreinigung hochfährt, damit die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide nicht überschritten werden.

Warnungen aus dem Umweltbundesamt wurden nicht gehört

Ein Beamter soll laut „Spiegel“ an diesen Stellen des Dokuments handschriftlich „Tretminen“ notiert haben. Umweltminister war damals der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Papier aus dem Umweltbundesamt stammt aus einer Zeit, als die Verkehrsabteilung von Axel Friedrich geleitet wurde. Friedrich arbeitet heute nicht mehr dort, er arbeitet als freier Berater.

Er betont, dass er zu den Vorgängen im Bundesumweltministerium nichts sagen könne. Aber: „Natürlich haben wir vor Manipulationen gewarnt“, sagte er unserer Redaktion. „Aber keiner wollte es hören.“ Das Umweltbundesamt habe die Ministerien über Unregelmäßigkeiten informiert, auch schon 2006 und 2008 – damals sei es aber nicht um VW-Fahrzeuge gegangen. „Es wusste jeder, dass da manipuliert wurde“, sagte Friedrich, der auch an der Aufdeckung des VW-Skandals beteiligt war. Er spricht von einer „politischen Vertuschung“.

Ministerium dementiert Löschungen

Das Umweltbundesamt äußerte sich auf Anfrage nicht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, es habe keine bewussten Löschungen gegeben. Es seien Passagen des Konzepts neu formuliert worden; das habe aber nicht in Zusammenhang mit bestimmten Passagen gestanden. Der Abgasskandal bei VW war am 18. September 2015 öffentlich geworden. Inzwischen steht fest, dass der Konzern weltweit elf Millionen Dieselautos mit Manipulationssoftware verkauft hat. In der Folge wurden auch die Abgasreinigungssysteme anderer Hersteller untersucht. (mün)