Essen. Verdi hat ein Gespräch zwischen Befürwortern und Kritikern der Übernahme von Tengelmann durch Edeka angeregt. Dafür gibt es viel Lob.
Der Druck auf den Handelskonzern Rewe, seine Klage gegen die Supermarktfusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka zurückzuziehen, wird immer größer. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) appellierte am Mittwoch an Rewe und die beiden anderen Kläger, sich „nicht länger hinter Richtern und Paragrafen zu verstecken“. Sie sollten „vielmehr ihr Gewissen fragen, ob es sozial wirklich verantwortbar ist, die Existenzen von tausenden Arbeitnehmern zu vernichten, nur um dem Konkurrenten Edeka eins auszuwischen.“
Wie berichtet droht Kaiser’s Tengelmann mit der Schließung von Filialen und dem Abbau von 5000 Arbeitsplätzen, sollte die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig gestoppte Übernahme durch Edeka nicht zustande kommen.
Gabriel: „Ein großer Fortschritt“
Bei einem Gipfel der Handelskonzerne, zu dem die Gewerkschaft Verdi einladen will, soll eine Lösung für 450 Kaiser’s-Supermärkte und 16.000 Mitarbeiter gesucht werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der die Fusion mit Edeka genehmigte, sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": „Für mich hat das Interesse an Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten immer Vorrang. Wenn jetzt die konkurrierenden Unternehmen zu den konstruktiven Gesprächen bereit sind, die sie vor dem Fusionsverfahren noch verweigert haben, wäre das ein großer Fortschritt. Unternehmerische Verantwortung heißt jetzt vor allem, dass die 16.000 Arbeitnehmer von Kaisers Tengelmann einen sicheren Arbeitsplatz haben.“
Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) begrüßte die Initiative: „Als Wirtschaftsminister habe ich ein hohes Interesse daran, dass die Hängepartie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann endet und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.“
Bundesgerichtshof entscheidet am 15. November
Der Bundesgerichtshof kündigte am Mittwoch an, dass er am 15. November entscheiden will, ob der vom OLG Düsseldorf verhängte Fusionsstopp aufrechterhalten bleibt, oder ob die obersten Richter das Verfahren an sich ziehen. Darin geht es auch um eine mögliche Befangenheit Gabriels. Einen Tag später hat das OLG zur mündlichen Verhandlung eingeladen.
Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger mahnte, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Abwägungen zu stellen. „Wir erwarten vom Kaiser’s/Tengelmann-Eigentümer, dass er im Rahmen des von ihm betriebenen Verkaufs die Verantwortung für den Erhalt und die Sicherheit der Arbeitsplätze übernimmt.“
Die Beschäftigten bräuchten Schutz durch Tarifverträge, Sicherheit durch betriebliche Mitbestimmung und eine nachhaltige Beschäftigungssicherung, sagte Nutzenberger. Einen Verkauf von Kaiser’s/Tengelmann an selbstständige Kaufleute dürfe es nicht geben: „Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, kann von einer Gesamtlösung im Sinne des Gemeinwohls die Rede sein.“
• Dieser Text ist zuerst auf DerWesten.de erschienen.