Berlin. Ist TTIP gescheitert? Sigmar Gabriel sagt: Ja. Die US-Regierung ist irritiert, doch nun will auch Frankreich die Verhandlungen stoppen.
Die US-Regierung hat sich laut „Spiegel“ irritiert über die kritischen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gezeigt. Der SPD-Politiker hatte die Einschätzung geäußert, die Verhandlungen zwischen EU und den USA seien „de facto“ gescheitert. Dem widersprach laut des Nachrichtenmagazins ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman.
„Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte“, wird der Sprecher zitiert. „Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind.“ Gabriels Abgesang auf TTIP hatte auch beim Koalitionspartner Union und in der deutschen Wirtschaft scharfe Kritik ausgelöst.
Frankreich kündigt Verhandlungen auf
Doch inzwischen distanziert sich auch die französische Regierung deutlich von dem Freihandelsabkommen: „Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr“, sagte Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl dem französischen Radiosender RMC. Frankreich werde die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen zu stoppen.
Die Kommission sieht bislang durchaus noch eine Chance für das transatlantische Handelsabkommen. „Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. „Der Ball rollt noch“, fügte er hinzu.
Merkel will weiter verhandeln
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ in Berlin erklären: „Es ist richtig, weiter zu verhandeln.“ (rtr/dpa)