Edeka: Gabriel will Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen
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Düsseldorf. Sigmar Gabriel fordert von Richtern Korrekturen in der Entscheidung zur Erlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann.
Der Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen der Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann geht in eine neue Runde.
Gabriel reichte bei dem Gericht einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag ein, wie sein Ministerium am Sonnabend bestätigte. Er will damit das Gericht veranlassen, „Tatsachen und Sachverhaltsdarstellungen“ zu korrigieren. Es gehe dabei um Behauptungen, die das Gericht in der Begründung seiner Eilentscheidung am 12. Juli aufgestellt hatte. Die Richter hatten die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der Supermärkte vorerst gestoppt und gegen Gabriel den Verdacht der Befangenheit und mangelnden Neutralität geäußert. Das endgültige Urteil des Gerichts steht noch aus.
Gericht soll Feststellung korrigieren
Der SPD-Chef musste sich in den letzten Tagen gegen Vorwürfe verteidigen, er habe im Verfahren zur Ministererlaubnis nicht ordnungsgemäß gehandelt. Gabriel hatte unter anderem eingeräumt, dass es ein bis dahin nicht bekanntes Gespräch mit dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, im Dezember 2015 gegeben hatte.
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Der Antrag Gabriels stellt nun aber noch kein juristisches Vorgehen gegen das Düsseldorfer Gericht dar. „Es geht hierbei nicht um die Einlegung von Rechtsmitteln. Wir prüfen derzeit noch, ob wir rechtliche Mittel einlegen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Der Minister fordert das Gericht auf, die Feststellung zu korrigieren, dass er am 1. Dezember Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub gemeinsam zu einem Gespräch getroffen habe. Vielmehr sei es um separate Zusammenkünfte gegangen. Zudem habe es sich um keine Vier- oder Sechs-Augen-Gespräche gehandelt, sondern es seien „verfahrensbegleitende“ Beamte anwesend gewesen. Nicht richtig sei auch der Vorwurf, eine Stellungnahme der Edeka-Anwälte zum Angebot des Konkurrenten Rewe sei vom Ministerium als vertraulich behandelt worden. (mün)
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