Berlin. Zu wenig Geld für Hartz-IV-Bezieher, steigende Ausgaben: Die Krankenkassen wollen die Beiträge erhöhen. Zahlen soll der Arbeitnehmer.
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich in den nächsten Jahren auf spürbar höhere Beiträge einstellen. „Die Ausgaben der Kassen steigen weiterhin stärker als die Einnahmen“, sagte die Chefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Beitragserhöhungen seien unausweichlich.
Nach Berechnungen des Verbands werden die Krankenkassen im Jahr 2019 einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,8 Prozent vom Bruttolohn verlangen. Derzeit sind es 1,1 Prozent, wobei jede dritte Kasse immer noch einen geringeren Beitrag nimmt.
Der Zusatzbeitrag ist die einzige Möglichkeit für die Kassen, sich frisches Geld zu besorgen. Dieser Beitrag muss von den 54 Millionen Kassenmitgliedern allein bezahlt werden. Der normale Beitragssatz ist per Gesetz bei 14,6 Prozent eingefroren. Ihn teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Rentner und Rentenversicherung jeweils zur Hälfte.
Kassenverband fordert Hilfe von der Regierung
Verbandschefin Pfeiffer forderte die Politik auf, weniger teure Gesetze zu verabschieden und mehr zu sparen. So gebe es noch immer zu viele Krankenhausbetten. Auch könnten Arztpraxen und Krankenhäuser besser zusammenarbeiten. Konkret verlangt der Kassenverband von der Bundesregierung 2,3 Milliarden Euro, um die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kostendeckend bezahlen zu können. Die Summen, die die Kassen für diese Gruppe bekämen, seien zu gering, sagte Pfeiffer. Auch deshalb würden die Kassenbeiträge steigen.
Das Thema ist relevant, weil auch Flüchtlinge Arbeitslosengeld II bekommen, deren Asylantrag bewilligt wurde oder die länger als 15 Monate in Deutschland sind. Wie jeder Deutsche, der diese Leistung erhält, sind Flüchtlinge dann regulär gesetzlich krankenversichert. Wie viele Flüchtlinge die Krankenkassen demnächst versorgen müssen, ist nach Angaben von Pfeiffer aber unklar. Sie lehnte es auch ab, einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und steigenden Kosten der Krankenkassen herzustellen: „Ich weigere mich zu sagen, dass die Flüchtlinge die Krankenkassen belasten.“ Das Problem seien nicht die Flüchtlinge, sondern die Tatsache, dass der Bund für alle Empfänger von Arbeitslosengeld II zu wenig zahle.
Derzeit erhalten die Kassen für diese Personen 90 Euro pro Monat. Den Berechnungen des Spitzenverbands zufolge müssten es 136 Euro sein. Zum Vergleich: Im Durchschnitt kostet jeder Kassenversicherte die Kassen 230 Euro pro Monat. Die Gruppe der 18- bis 34-Jährigen, in die die meisten Flüchtlinge fallen dürften, kostet 120 Euro pro Monat. Auch daran gemessen sei die Erstattung des Bundes zu gering, so Pfeiffer.
Streit um Rücklagen im Gesundheitsfonds
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte kürzlich angekündigt, eine Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfonds abzuzweigen, um die Versorgung von Flüchtlingen zu bezahlen. Verbandschefin Pfeiffer wehrte sich dagegen: „Das ist das Geld der Kassen und Beitragszahler.“ Die Regierung könne nicht einfach darüber verfügen.
Im Gesundheitsfonds liegen derzeit mehr als neun Milliarden Euro, die nicht genutzt werden. Weil ein Teil des Geldes zu negativen Zinsen angelegt ist, entstand 2015 ein Verlust von 1,8 Millionen Euro. Der Kassenverband wünscht sich deshalb, dass das Geld nicht bei privaten Banken, sondern auf einem Nullzinskonto bei der Bundesbank geparkt werden kann. Das solle auch für die Rücklagen der einzelnen Kassen gelten.