Berlin. Sigmar Gabriel unterbricht für ein Statement im Fall Kaiser’s/Edeka extra seinen Urlaub. Indes fürchten die Mitarbeiter um ihre Jobs.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte im Fall Edeka/Kaiser’s Tengelmann die harsche Richterschelte nicht auf sich sitzen lassen. Der SPD-Chef unterbrach seinen Urlaub auf der Nordsee-Insel Amrum, kam nach Berlin zurück.
Am Mittwochmittag dann sagte Gabriel, er respektiere die Entscheidung der Richter im Eilverfahren, aber akzeptiere sie nicht. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu revidieren.
Zugleich warf er dem Oberlandesgericht schwere Fehler vor. „Nach unserer Überzeugung hat das Gericht in einer ganzen Reihe von Fällen sowohl formale als auch inhaltliche Gründe aufgezählt, die sich mit den realen Tatsachen nicht decken“, sagte er. Das Urteil enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. Das gelte für Termindaten wie auch die Zusammensetzung von Gesprächen.
Das Gericht hatte am Dienstag die Ministererlaubnis in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten die Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant. Damit rückt die Übernahme der rund 450 Supermärkte von Kaisers’s Tengelmann durch Edeka in weite Ferne.
„Jetzt herrscht wieder völlige Ungewissheit“
Die rund 4000 Kaiser’s-Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen fürchten indes um ihre Jobs. „Das war keine gute Entscheidung. Jetzt herrscht wieder völlige Ungewissheit. Das kann bis zur Zerschlagung und Einzelverwertung gehen“, sagte der Kaiser’s-Tengelmann-Betriebsratsvorsitzende in NRW, Rainer Schroers, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nun komme alles darauf an, dass der Eigentümer Karl-Erivan Haub das Unternehmen weiterbestehen lasse und nicht zerschlage.
Tengelmann-Chef Haub hatte noch vor kurzem die „bitteren Verluste“ von Kaiser’s Tengelmann beklagt und mit einer Zerschlagung gedroht, falls die Fusion nicht bald umgesetzt werde. Die Handelskette hatte 2014 zweistellige Millionenverluste erwirtschaftet, die laut Branchenkreisen zum größeren Anteil in NRW anfallen, die Standorte in Berlin und Bayern gelten als erfolgreicher. Deshalb fürchten die Arbeitnehmervertreter vor allem um die noch rund 115 Filialen in Nordrhein-Westfalen. (dpa)