Berlin. Die Arbeitgeber sind mit einem Grundsatzpapier in die Rentendebatte eingestiegen. Sie warnen vor einer Kehrtwende in der Rentenpolitik.
Bessere Riester-Förderung, Rentenpflicht für Selbstständige und Verzicht auf die geplante Lebensleistungsrente: Die Arbeitgeber haben sich mit einem umfassenden Forderungskatalog in die neue Rentendebatte eingeschaltet.
Der Arbeitgeberverband BDA warnte in einem am Dienstag vorgelegten Grundsatzpapier zugleich vor einer Kehrtwende in der Rentenpolitik. Es bestehe kein Grund, etwas an der weiteren Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus von derzeit rund 48 Prozent auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 zu ändern. „Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Renten nicht mehr im gleichen Umfang, sondern langfristig etwas weniger als die Löhne steigen sollen, war und ist unverzichtbar“, heißt es in dem Papier. Altersarmut werde auch künftig kein Massenphänomen.
Absage an Forderungen von SPD und Union
Während der Arbeitgeberverband damit Forderungen aus SPD, CSU und dem CDU-Arbeitnehmerflügel nach einer Korrektur früherer Rentenreformen eine Absage erteilen, sieht er gleichwohl politischen Handlungsbedarf – vor allem um die zusätzliche Altersvorsorge zu verbessern: Die Förderbeträge der Riester-Vorsorge müssten 15 Jahre nach der Reform angepasst werden. Die Grundzulage etwa solle von 154 Euro auf 200 Euro, die steuerliche Abzugsfähigkeit von 2100 auf 3000 Euro angehoben werden. Dies sei auch wegen der Niedrigzinsphase geboten, da eine gleich hohe Rente heute einen höheren Sparaufwand erfordere.
Die Riester-Förderung solle künftig allen Erwerbstätigen, vor allem auch Selbstständigen, offenstehen – damit würden zum Beispiel Kleingewerbetreibende von dem Zuschuss profitieren. Auch die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersvorsorge müssten verbessert und entbürokratisiert werden. Zugleich fordern die Arbeitgeber eine Vorsorgepflicht für Selbstständige, die nicht Mitglied eines obligatorischen Alterssicherungssystems etwa für Ärzte oder Anwälte seien.
Rente mit 63 soll schnell auslaufen
Damit solle künftiger Altersarmut vorgebeugt werden. Allerdings lehnt der BDA eine zwangsweise Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Wie sie vorsorgen, solle ihnen selbst überlassen bleiben. Auf anderen Feldern verlangen die Arbeitgeber von der Koalition eine Korrektur politischer Entscheidungen: So müsse auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lebensleistungsrente – eine Mindestrente für langjährige Beitragszahler – verzichtet werden. „Sie ist nicht nur teuer, sondern auch ungerecht“, heißt es in dem fünfseitigen Forderungskatalog. Die Rente mit 63 solle so schnell wie möglich auslaufen. Und die Mütterrente mit der Anrechnung zusätzlicher Kindererziehungszeiten dürfe nicht länger auf Kosten der Beitragszahler finanziert werden, vielmehr müsse der Bund die Mittel aus Steuergeldern bereitstellen.
Schließlich gehen dem BDA die Pläne der Koalition zur Flexi-Rente nicht weit genug: Auch Arbeitnehmer, die mit Abschlägen vorzeitig in Altersrente gehen, sollten künftig unbegrenzt hinzuverdienen können. Damit würden die bürokratischen Berechnungen und Kontrollen entfallen, ohne dass für die Rentenkasse eine finanzielle Belastung entstünde.