Berlin. Wer ein Elektroauto kauft, kann wohl künftig mit staatlichem Zuschuss rechnen. Der Autogipfel am Dienstag soll die Weichen stellen.
Von der Kanzlerin weiß man, dass sie früher einmal Golf fuhr. Mit Verbrennungsmotor. Doch die Zeiten ändern sich. Angela Merkel hat ihren Wagen längst verkauft, und die deutsche Autobranche muss aufpassen, dass sie bei der Elektromobilität nicht abgehängt wird. Weil es um 800.000 Jobs in der Industrie geht, ist auch die Politik alarmiert. Für diesen Dienstagabend hat Merkel deshalb Vorstandschefs und das halbe Kabinett zum „Autogipfel“ ins Kanzleramt geladen.
Wird es Kaufprämien für E-Autos geben?
Es sieht ganz danach aus. Im Gespräch waren zuletzt 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor. Allerdings pocht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass sich Steuerzahler und Autoindustrie die möglichen Förderkosten von rund 1,2 Milliarden Euro 50:50 teilen. Dazu sollen die Konzerne aber zuletzt noch nicht bereit gewesen sein.
Wann könnten Prämien ausgezahlt werden?
Noch in diesem Jahr, sobald es einen Kabinettsbeschluss und grünes Licht vom Haushaltsausschuss des Bundestages gibt. Dann hieße es: Interessenten müssten sich sputen. Die Prämien könnten 2018 auf 3000 Euro für reine „Stromer“ und 2000 Euro für Hybride schon wieder gesenkt werden. Zudem könnte das sogenannte Windhundverfahren gelten. Heißt: Wer zuerst kommt, kassiert zuerst – Prämien gibt es also nur so lange, wie das Geld im Fördertopf reicht. Das war bei der Abwrackprämie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 zuerst auch so. Generell sollen Prämien nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro fürs Basismodell möglich sein – und bisherigen Plänen zufolge direkt über die Autohändler ausgezahlt werden.
Wie hoch wären die Gesamtkosten für den Staat?
Insgesamt würde der Bund bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich aufbringen. Davon entfielen bis zu 600 Millionen Euro auf Kaufprämien und rund 300 Millionen Euro auf den Ausbau des Ladenetzes. Finanziert werden könnte alles über den Energie- und Klimafonds. Das ist ein Sondertopf beim Bundesfinanzministerium, der im Zusammenhang mit der Energiewende eingerichtet worden war. Die Grünen, die für mehr Klimaschutz Kaufprämien unterstützen, würden am liebsten Besitzer von PS-Boliden und „Spritschluckern“ zur Finanzierung der Prämie mit zur Kasse bitten. Das dürfte steuerrechtlich aber kaum möglich sein.
Was will die Politik noch tun, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln?
Reine E-Autos sollen – befristet für Käufe bis Ende 2020 – zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Auch der Bund will bei seinem Fuhrpark mit besserem Beispiel vorangehen: Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch würde auch ein Gebrauchtwagenmarkt entstehen. Zudem soll das Ladenetz wachsen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schweben 15 000 zusätzliche Stromtankstellen im ganzen Land vor. Kosten: 300 Millionen Euro.
Warum will der Staat den Autokonzernen überhaupt helfen?
Die Autoindustrie ist eine deutsche Schlüsselbranche mit 800.000 Arbeitsplätzen und 370 Milliarden Euro Jahresumsatz. Geraten die Autobauer unter Druck, weil sie den Anschluss an Zukunftstechnologien wie E-Mobilität oder autonomes Fahren (wo Bordcomputer das Steuer übernehmen) verpassen, kann das der Kanzlerin nicht egal sein. Dazu kommt, dass die Regierung von ihrem eigenen Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, weit entfernt ist. Im Vorjahr waren es nur 25.500, dazu kamen 130.000 Hybride – bei 45 Millionen Pkw insgesamt.
Wird die Abgasaffäre um VW und Co. eine Rolle im Kanzleramt spielen?
Das ist offen. Auch Merkel dürfte bewusst sein, dass viele Autofahrer nach den jüngsten amtlichen Enthüllungen über kreative Abschaltungen der Abgasreinigung bei Autos mehrerer Herstellern verunsichert sind. Der Verkehrsexperte der Linken, Herbert Behrens, fordert von Merkel Klartext: „Wenn man schon mal zusammenkommt, muss die Regierungschefin deutlich machen, dass Vertuschung und illegale Software nicht mehr toleriert werden.“ (dpa)