Washington. Die Griechenland-Retter sind zerstritten. Aber Finanzminister Schäuble gibt sich weiterhin optimistisch, dass es eine Lösung gibt.

An diesem Montag bekommt das Hilton Hotel in Athen neue Gäste. Dann reisen die internationalen Kontrolleure wieder an, die das Rettungsprogramm für Griechenland prüfen sollen. Eine Woche lang hatte die Regierung in Athen sie nach Hause geschickt, um sich selbst neu zu sortieren. Jetzt drängt die Zeit – wieder einmal: Im Sommer muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro Kredite an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Geld, das nicht da ist, weil die Geldgeber ihre Zahlungen eingestellt haben: zu wenig Fortschritt in Athen. So weit, so altbekannt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt trotzdem nicht, dass es wieder zu einer Krise wie vor einem Jahr kommt, als das Land so nah wie nie an der Pleite vorbeischrammte. Nach drei Tagen auf dem Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, bei dem sich alle Griechenland-Retter mehr oder weniger zufällig über den Weg liefen, gibt sich Schäuble optimistisch, dass es zügig eine Einigung gibt: „Ich weiß nicht, ob meine Zuversicht noch gewachsen ist. Sie ist jedenfalls nicht geringer geworden.“

Griechen müssen bei Reformen einen Gang höher schalten

Am Freitag sprach der Deutsche mit seinem griechischen Kollegen Euklid Tsakalotos, er traf auch die anderen Euro-Finanzminister und die Chefin des IWF, Christine Lagarde. Die Situation scheint verfahren. Anders als im vergangenen Jahr liegen die Geldgeber nicht nur mit den Griechen über Kreuz, sondern erstmals auch untereinander. Ein vor Monaten fälliger Zwischenbericht über den Fortgang der Rettung lässt weiter auf sich warten. Können sich alle Seiten nicht auf diesen Bericht verständigen, bekommen die Griechen kein frisches Geld. Vor allem wird sich der IWF dann weiter nicht an dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaket beteiligen. Das aber ist vor allem eine Forderung Deutschlands. Die Beschlüsse des Bundestags zu den Rettungspaketen und auch der Vertrag über den Euro-Rettungsfonds ESM sehen eine Beteiligung des IWF vor. IWF-Chefin Lagarde hatte bisher nur allgemein zugesichert, der Fonds „zieht sich nicht zurück“.

Einigen können sich alle Seiten bislang nur darauf, dass die Griechen bei den Reformen noch einen Gang höher schalten müssen. Bei der Rentenreform, den Privatisierungen und der Sanierung des Haushalts geht es nicht recht voran. Nur ein Beispiel: Noch immer zahlen 55 Prozent aller Haushalte in Griechenland keine Steuern; die Schwelle, ab der die Einkommensteuer fällig wird, liegt 9500 Euro höher als in Deutschland. Alle Geldgeber versuchen Athen klarzumachen, dass es so nicht geht.

Streit gibt es zwischen dem IWF und den Euro-Ländern bei den Zielen für die Haushaltssanierung. Eigentlich war im Hilfsprogramm verabredet, dass der griechische Staatshaushalt in zwei Jahren, also 2018, einen Überschuss (vor Zinszahlungen) von 3,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung ausweisen muss. Der IWF glaubt, dass das mit großen Einschnitten vielleicht einmal, aber auf keinen Fall dauerhaft zu schaffen ist. 1,5 Prozent seien realistisch. Doch die europäischen Geldgeber wollen an der Vereinbarung nicht rütteln. Gäbe es eine Änderung, müsste Schäuble den Bundestag erneut um Zustimmung bitten – mit ungewissem Ausgang.

Die Regierung in Athen muss endlich reformieren

Strittig ist auch, wie es langfristig weitergehen soll. Die griechischen Staatsschulden sind jetzt schon fast doppelt so hoch wie die Wirtschaftsleistung des Landes, weshalb der IWF fürchtet, dass Athen die Zinsen und Tilgungsraten in den nächsten Jahrzehnten nicht zuverlässig bedienen kann. Man müsse über weitere Schuldenerleichterungen reden. Die Euro-Länder, allen voran Deutschland, sehen das ganz anders. Die Schuldendebatte sei „die Versuchung, nicht das zu tun, was unabweisbar getan werden muss: die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Schäuble. Griechenlands Kreditkonditionen seien schon sensationell günstig, bis 2022 fielen fast gar keine Rückzahlungen an. Auch führende Ökonomen sagen: Ein Schuldenschnitt ist nicht das wichtigste Thema. Die Regierung in Athen müsse endlich reformieren.

Wie also könnte ein Kompromiss aussehen? Denkbar wäre, dass der IWF sich doch noch beteiligt, allerdings nur mit einer geringen Summe. Nötig ist das Geld ohnehin nicht, der Rettungsfonds ESM könnte es auch allein schaffen. Und: Griechenland wird zu zusätzlichen Reformen verdonnert, die aber nur dann in Kraft treten, wenn die Ziele des aktuellen Hilfsprogramms nicht erreicht werden. Eine Drohkulisse also.

Errichtet werden könnte sie schon am kommenden Freitag. Dann treffen sich die Euro-Finanzminister schon wieder, dieses Mal in Amsterdam. „Wir wollen am Ende dieser Woche die Dinge so weit haben, dass wir sie relativ schnell in der dann folgenden Woche zum Abschuss bringen können“, sagt Schäuble. Ob das gelingt? „Das kann ich noch nicht sagen.“