Panama-Enthüllung

Warum der Bundesstaat Delaware die Steueroase der USA ist

Die laxen Steuergesetze im US-Bundesstaat Delaware ziehen Steueroptimierer an.

Die laxen Steuergesetze im US-Bundesstaat Delaware ziehen Steueroptimierer an.

Foto: imago stock&people / imago/STPP

Was tun die USA gegen Geldwäsche? Recht wenig, zumindest in Delaware. Die Steueroase zieht mit laxen Regeln viele dunkle Gestalten an.

Washington.  Bevor die US-Regierung die Panama Papers nutzte, um zum globalen Abdichten von Steuerschlupflöchern aufzurufen, wäre ein Blick ins Archiv hilfreich gewesen. Der ehemalige Bezirksstaatsanwalt von New York, Robert Morgenthau, hatte 2009 vor dem Senat gesagt, es sei „heuchlerisch“, wenn die USA gegen Steuerhinterziehung und Intransparenz zu Felde ziehen. Er nannte schon damals das Beispiel Delaware.

Der nördlich von Washington gelegene Bundesstaat, Heimat von Vizepräsident Joe Biden, bietet bei 900.000 Einwohnern rund 1,2 Millionen Firmenstandorte an. Auf dem Papier. Darunter auch große Namen wie Apple, Google oder General Motors.

Delaware lockt mit sogenannter „Franchise Tax“

Sie lockt ein Steuervermeidungsmechanismus an: Unternehmen mit Sitz einer Tochtergesellschaft in Delaware können intern Finanzlasten so verschieben, dass sie substanziell Abgaben sparen. Die Nutznießer zahlen nur eine sogenannte „Franchise Tax“ an den Bundesstaat. Soweit die legale Form der Steueroptimierung.

Im Umfeld dieser Praktiken kommen aber auch Steuerflüchtlinge und Kriminelle zum Zug. Der russische Waffenhändler Viktor Bout, der eine 25-jährige Haftstrafe in den USA verbüßt, bediente sich Briefkastenfirmen aus Delaware. Im Mittelpunkt steht die Rechtsform der „Limited Liability Company“; etwa: Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Der Abschluss einer LLC geht in wenigen Minuten über die Bühne. Und Delaware verlangt nur zwei Angaben: den Namen der LLC und den eines registrierten Maklers, der den Kontakt zur Firma gewährleisten muss. Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten hinter juristischen Personen und die Herkunft von Geldflüssen werden nicht abgefragt. Man muss auch keinen Pass vorlegen.

Verschwiegenheit größer als auf den Caymans

Die Verschwiegenheit, die Kunden hier gewährt wird, ist nach Angaben des „Tax Justice Network“ größer als in klassischen Steueroasen wie den Cayman Islands. Ohne echte Konsequenzen.

Delaware nimmt durch die Gebühren fast eine Milliarde Dollar im Jahr ein. Diesen „Industriezweig“ zu strangulieren, ist für den zuständigen Sekretär Richard Geisenberger ausgeschlossen. Und die Zentralregierung hat keine Handhabe.

Viele Briefkästen auch in Nevada, South Dakota und Wyoming

Delawares Beispiel hat Schule gemacht. Auch in Nevada und South Dakota gibt es entsprechende Modelle. Ebenso in Wyoming. Auf 584.000 Einwohner kamen dort Ende 2015 rund 130.000 Firmen. In der Regel Briefkastenfirmen.

Während die USA seit 2010 sämtliche Informationen über Konten von Amerikanern im Ausland verlangen, hält die Supermacht umgekehrt damit hinterm Berg. Einem 2014 von 90 Ländern unter dem Dach der OECD vereinbarten Informationsaustausch zur Eindämmung von Geldwäsche haben sich die USA bis heute verweigert.

Wozu das führt, hat gerade der „Miami Herald“ auf Basis der Panama Papers nachgewiesen. Reiche Südamerikaner haben über Briefkastenfirmen im Süden Floridas millionenschwere Immobilienkäufe getätigt und dabei mutmaßlich Geld aus dubiosen Quellen gewaschen.