Athen/Berlin. Griechenland bezieht Position im Feilschen um Finanzhilfen: Es geht bergauf, aber milliardenschwere Absprachen sollen nicht gelten.
Griechenland ist nur zu einem Bruchteil der mit seinen Geldgebern ursprünglich verabredeten Privatisierungen bereit. Die vor einem dreiviertel Jahr vereinbarte Summe von 50 Milliarden Euro sei von Anfang an unrealistisch gewesen, sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am Dienstag in Berlin. „Inzwischen liegen wir bei 15 Milliarden Euro“. Am Ende könnten es auch nur sechs bis sieben Milliarden Euro werden.
Derzeit stehen die Verhandlungen mit Griechenland über das jüngste Rettungsprogramm im Fokus. Von einer positiven Bewertung der bisherigen Reformschritte hängt ab, ob dem Land weitere Milliardenhilfen ausgezahlt werden. Ein positiver Abschluss der Prüfungen ist auch Voraussetzung für anschließende Gespräche über mögliche Schuldenerleichterungen. Davon wiederum hängt ab, ob sich der IWF an aktuellen Hilfen beteiligt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nannte die IWF-Beteiligung einen unverzichtbaren Bestandteil des Programms. So sieht es auch die deutsche Bundesregierung.
Griechenland hatte im vergangenen Jahr von seinen Euro-Partnern die Zusagen für ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Eine Bedingung war der Verkauf von Staatsvermögen, wie Häfen, Immobilien und Wasserbetriebe. Das sollte 50 Milliarden Euro einbringen. Bislang sind Stathakis zufolge aber nur Privatisierungen im Volumen von 2,5 Milliarden Euro gelungen. Für einen Gesamtkaufpreis von rund 1,2 Milliarden Euro hat die Fraport AG die Konzession zum Betrieb 14 griechischer Regionalflughäfen bekommen.
Minister sieht ingesamt positive Entwicklung
Der griechische Wirtschaftsminister zeichnete auf einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz in Berlin ein insgesamt positives Bild. Griechenland werde in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum aufweisen. Die Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform und einer Steuerreform im Parlament dürfte nach seinen Worten politisch keine großen Probleme machen. Damit sei gleich nach dem positiven Abschluss der laufenden Prüfungen der griechischen Reformfortschritte durch die drei Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu rechnen. Die griechische Staatsschuld von gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung hält der Minister bis 2022 für tragbar. Bis dahin ist das Land von vielen Kreditzinsen und -tilgungen befreit. Für die Zeit danach müsse man aber in einer Verhandlungsrunde über Schuldenentlastungen sprechen.
Weniger positiv sieht ESM-Chef Regling die Lage. Die Regierung in Athen sei wahrscheinlich diejenige, die in der EU am wenigsten in der Lage sei, Reformen umzusetzen, sagte er in Luxemburg. Auch die deutsche Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries sprach von einer weiter schwierigen Lage. Über ein Null-Wachstum 2016 werde das Land nicht hinauskommen. Wie BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte sie die Regierung in Athen zu weiteren Reformen auf. Nur so lasse sich Vertrauen schaffen, das die Voraussetzung für mehr deutsche Investitionen in dem Land seien, sagte Grillo.
ESM-Chef Regling hofft auf IWF-Konferenz
Regling sieht die Chance, bei Gesprächen am Rande der IWF-Frühjahreskonferenz Mitte April einer Lösung der Probleme näherzukommen. IWF-Chefin Christine Lagarde unterstrich nach jüngsten Verstimmungen über die Rolle des Fonds gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg noch einmal, dieser führe die Gespräche seriös und ohne jede böse Absichten. Ziel sei es, die griechische Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, und zwar im Rahmen tragfähiger Schulden. Am Ende müssten alle Details einer Gesamtlösung zusammenpassen.
Der IWF pocht darauf, dass die Europäer nach Abschluss der laufenden Prüfrunde Griechenland Schuldenentlastungen gewähren. Für Schäuble ist diese Frage dagegen momentan nicht dringlich.