Brüssel/London. In England sind die EU-Vorgaben zur Mehrwertsteuer als „Tampon-Steuer“ verschrien. Sie gelten als Beweis für übertriebene Bürokratie.
Die EU will die Vorgaben für die Mehrwertsteuer lockern – und die Briten feiern das als Ende der „Tampon-Steuer“. Dass auf Damen-Hygieneartikel bisher mindestens fünf Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, galt EU-Kritikern jenseits des Ärmelkanals als Symbol für durch Brüssel beschnittene nationale Souveränität. Premierminister David Cameron stand unter Druck, da EU-kritische Abgeordnete forderten, die Abgabe entgegen geltenden EU-Rechts abzuschaffen.
Das Thema hatte die britische Öffentlichkeit monatelang umgetrieben. Mehr als 300.000 Menschen hatten eine Petition mit dem Titel „Hört auf, Perioden zu besteuern“ auf der Internetseite change.org unterschrieben. Im Herbst hatte die Regierung versprochen, die Einnahmen aus der „Tampon-Steuer“ Organisationen zukommen zu lassen, die Frauen unterstützen.
Neue EU-Regeln
Nun die Erleichterung: Die EU-Kommission will neue Regeln vorschlagen, die Staats- und Regierungschefs „begrüßen“ das. Camerons Sprecher informierten die heimische Presse darüber, dass der Premier das Thema „forciert“ und sich Unterstützung der Kollegen „gesichert“ habe. Die EU-Kommission erinnerte daran, dass heute bereits eine reduzierte Mehrwertsteuer von 5 Prozent für Hygieneartikel möglich ist, statt der üblichen 20 Prozent. (dpa)
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