Berlin. Das deutsche Wirtschaftswachstum könnte besser sein, so die Kanzlerin. Dabei verteidigt sie sich gegen Ratschläge aus dem Ausland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit dem Wirtschaftswachstum in Deutschland unzufrieden. „Das Wirtschaftswachstum ist nicht schlecht, aber es ist auch nicht überragend gut“, sagte Merkel am Mittwoch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin.
Nach Ansicht der Kanzlerin sind die Potenziale am Binnenmarkt noch nicht ausreichend gehoben. Die Innovationskraft müsse gestärkt werden. Deutschland müsse gucken, wo es an der Weltspitze stehe und darauf achten, hier nicht zurückzufallen. Sie sei daher froh, dass die Autoindustrie das Kartensystem von Nokia übernommen habe. Daimler, Audi und BMW hatten den Kartenanbieter Here im vergangenen Jahr für 2,5 Milliarden Euro von Nokia gekauft.
Deutschland als Exportmacht in unsicherem Außenhandelsumfeld
Die Konjunktur werde im Wesentlichen durch die Binnenkonjunktur getragen. „Das Außenhandelsumfeld ist sehr unsicher“, ergänzte Merkel. Umso wichtiger sei es, im Inland für Stabilität zu sorgen. Aufgabe der Politik sei es, auf Investitionen hinzuarbeiten und selbst in Infrastruktur wie Breitband, Straßen und Schiene zu investieren. Zugleich sei Flexibilität bei der Arbeitsgestaltung notwendig. Die CDU-Vorsitzende betonte, sie stehe „aus voller Überzeugung“ daher auch zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen. Dies müsse aber entsprechend der Verabredungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Angesichts der Tatsache, dass der Erdölpreis historisch niedrig sei und die Europäische Zentralbank (EZB) eine Politik mache, um Investitionen anzuregen, müsse das Wirtschaftswachstum eigentlich eher größer sein. „Der Befund ist noch nicht so, dass die Wachstumsraten [...] in den Himmel rauschen“, sagte die Regierungschefin. Daher müsse überlegt werden, was jenseits der Geld- und Zinspolitik zur Steigerung des Wachstums getan werden könne.
Aufgrund der niedrigen Zinsen habe die Politik bereits versucht, der Wirtschaft etwa bei Pensionsrückstellungen Lösungen anzubieten. Dies könnten jedoch immer nur die „zweitbesten Lösungen“ sein. „Besser wäre, wir kämen in eine Situation, wo Inflation und Zinsen sich wieder besser entwickeln“, sagte sie.
Merkel geht es nicht nur ums Inland
Trotz ihrer Fokussierung auf die Binnenwirtschaft, bezog Angela Merkel auch deutlich Stellung zum stetigen Exportboom Deutschlands. Die Bundeskanzlerin hat Kritik anderer Staaten am deutschen Exportüberschuss zurückgewiesen. „Wenn der Euro so weit abwertet durch die Geldpolitik, dann darf man sich natürlich nicht wundern, dass unsere Exporte eher zunehmen“, sagte sie. Man könne nicht Deutschland dafür verantwortlich machen, „dass andere Gegebenheiten so sind wie sie sind“. Deswegen sei Deutschland auf seine Außenbilanzüberschüsse „auch ein Stück stolz“.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat von Deutschland eine Reduzierung der Exportüberschüsse gefordert. Der Überschuss von fast acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes müsse auf sechs Prozent gedrückt werden, sagte Renzi.
Deutschland wies 2015 dem Ifo-Institut zufolge mit 280 Milliarden Dollar den zweithöchsten Leistungsbilanzüberschuss nach China aus, weil deutlich mehr Waren exportiert als importiert werden. Länder mit hohen Überschüssen tragen Kritikern zufolge dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden müssen, um ihre Importe zu finanzieren. Das kann die weltweite Finanzstabilität gefährden. Die EU-Kommission forderte Deutschland zuletzt im Februar auf, mehr zu investieren und die Löhne zu erhöhen. (rtr)