Berlin. Die Bundesregierung drängt aufs Tempo beim Freihandelsabkommen TTIP. Komme es nicht bald, dann drohe eine lange Verzögerung um Jahre.
In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass sich das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA um mehrere Jahre verzögert. „Noch können wir zu einem Abschluss 2016 kommen, aber die Zeit läuft“, sagte der für die Verhandlungen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD), der „Thüringer Allgemeinen“.
Vor allem der sich zuspitzende Wahlkampf führe aus seiner Sicht zu einem Wechsel der Prioritäten in der US-Politik: „Wenn ab Januar 2017 ein neuer Präsident regiert, wird TTIP nicht oben auf seiner Agenda stehen, egal, von welcher Partei er kommt.“ Dies bedeute: „Dann verzögert sich das Abkommen um vielleicht bis zu fünf Jahre – und das wäre fatal“, sagte Machnig. Seit Montag und bis zum Freitag läuft in Brüssel die zwölfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen.
Machnig sieht Verhandlungserfolge
Der Wirtschaftsstaatssekretär verwies darauf, dass Deutschland in den Verhandlungen inzwischen den von Kritikern geforderten Handelsgerichtshof durchgesetzt habe, der mit unabhängigen Richtern besetzt werden soll. Er habe den Verhandlungspartnern in den USA „deutlich gemacht, dass es ohne den Gerichtshof keine Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Bundestag geben“ werde. Zudem sei durch ihn der Vorschlag unterbreitet worden, „Zwischenstände der Verhandlungen öffentlich zu machen, um unbegründete Ängste abzubauen“. Das sei in Washington auf Interesse gestoßen.
Der Staatssekretär bezeichnete TTIP als „große Chance, Regeln für die Globalisierung zu entwickeln“. Bei der weit verbreiteten Sorge, Standards würden damit abgesenkt, gebe es „unbegründete Befürchtungen“.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten allerdings, dass europäische Standards gesenkt werden könnten.
Die Gespräche über TTIP laufen seit Mitte 2013 und sollen nach derzeitigem Stand bis Ende dieses Jahres weitestgehend abgeschlossen sein. (dpa/TA)