Berlin. 2022 soll das letzte AKW in Deutschland vom Netz genommen werden. Für die Übernahme der Kosten zeichnen sich die Antworten jetzt ab.
Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird. „Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Die Regierungskommission unter Leitung von Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) soll Empfehlungen erarbeiten, wie die milliardenschweren Alt-Lasten geschultert werden können. Rein rechtlich sind dafür die vier AKW-Betreiber Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW verantwortlich. Da mit einem Endlager nicht vor 2050 gerechnet wird, sind die Unwägbarkeiten über diese Kosten groß.
Aktien nicht für Rückstellungen
Trittin machte klar, dass die Energiekonzerne ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen müssen: „Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen.“ Weiter gelte, dass einzelne Assets wie Kohlekraftwerke, die die Konzerne gerne abgeben würden, niemand haben wolle. „Zukunftsträchtige Sparten wie Windparks oder Stromnetze wollen die Konzerne nicht abgeben. Sie würden im eigenen Interesse wohl eher in Geld zahlen.“
Die vier Unternehmen haben Rückstellungen von insgesamt 38 Milliarden Euro gebildet, die aber teilweise in Kraftwerken und anderen Unternehmensbeteiligungen angelegt sind. Ob die Summe ausreicht, ist unklar. Trittin kündigte an, dass die Kommission Ende Februar ihren Abschlussbericht vorlegen wird. (rtr)