Zahlungsverkehr

Bericht: Bundesregierung will Obergrenze für Barzahlungen

500-Euro-Scheine werden von der Politik schon seit einiger Zeit kritisch beäugt. Nun steht im Raum, Barverkäufe auf 5000 Euro zu limitieren.

500-Euro-Scheine werden von der Politik schon seit einiger Zeit kritisch beäugt. Nun steht im Raum, Barverkäufe auf 5000 Euro zu limitieren.

Foto: Imago

Gibt es eine neue Attacke aufs Bargeld? Die Bundesregierung überlegt offenbar, Barzahlungen ab einer bestimmten Grenze zu verbieten.

Frankfurt/Berlin.  Die SPD hat offenbar in der großen Koalition Erfolg mit ihrem Vorstoß, eine Obergrenze für Barverkäufe einzuführen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, steht im Bundesfinanzministerium dafür der Betrag von 5000 Euro im Raum. Europaweit wird über solche Grenzen mit der Begründung diskutiert, so solle Terrorfinanzierung erschwert werden. Italien hatte eine Grenze von 1000 Euro eingeführt, sie aber danach schon auf 3000 Euro angehoben.

Im Bericht über die deutschen Pläne stützt sich die Zeitung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Bargeld ein wichtiges Vehikel für Terroristen sei, heiße es aus dem Ministerium. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lobt in dem Bericht, „dass es in diesem Punkt Bewegung gibt“. Er sei für eine Grenze von 3000 Euro, der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) habe von 5000 Euro gesprochen, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehe es „offenbar ähnlich“.

Verbraucherzentrale gegen Änderung

Borjans sagte der Zeitung, ihm gehe es bei der Begrenzung nicht um die Abschaffung des Bargeldes, sondern um die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug im großen Stil. „Von mir aus kann jeder sein Geld bar in den Keller legen. Nur hohe Rechnungen zu begleichen, sollte an die Pflicht zur Banküberweisung gekoppelt sein.“

Verbraucherschützer und der Handel hatten sich in der Vergangenheit zu derartigen Plänen kritisch geäußert. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, verteidigt die bisherige Praxis auch in dem Bericht: „Bargeld ist gelebter Datenschutz. Und der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Bundesbank glaubt weiterhin an Bargeld

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte am Wochenende Einschätzungen widersprochen, dass es bald kein Bargeld mehr geben werde. Deutsche-Bank-Chef John Cryan hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, Bargeld werde in den nächsten zehn Jahren verschwinden: „Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient.“ Es helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern.

Weidmann hatte sich auch kritisch geäußert zu Obergrenzen für Barzahlungen und dem Vorstoß aus der SPD, den 500-Euro-Schein abschaffen zu wollen. „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage“, sagte Deutschlands oberster Währungshüter. (law)