Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffnet einen Leseraum für die TTIP-Unterlagen. Von der Geheimniskrämerei hält er wenig.
Die politische Schatzkammer, in der die Bundestagsabgeordneten künftig geheime, teils brisante Dokumente einsehen können, wirkt reichlich unscheinbar: Acht Bürotische mit Computern stehen in der Mitte des 40 Quadratmeter großen Zimmers im Erdgeschoss des Wirtschaftsministeriums. Ein Regal mit ein paar Aktenordnern, EU-Rechtsliteratur, Kaffeegeschirr und Kekse.
In dieser nüchternen Atmosphäre können die Abgeordneten und Bundesratsmitglieder ab Montag vertrauliche Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU einsehen. „Ein erster Schritt zu mehr Transparenz“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei der Präsention des TTIP-Leseraums.
Bisher gab es nur einen Leseraum in der US-Botschaft
Das nüchterne Büro ist das neue Symbol der höchst umstrittenen Geheimhaltungspolitik von EU-Kommission und USA bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Obwohl die nationalen Parlamente in der EU das Abkommen am Ende ratifizieren sollen, hatten die Abgeordneten bisher keine Möglichkeit, die Verhandlungsunterlagen einzusehen.
Brüssel und Washington wollen sich nicht in die Karten sehen lassen, erst recht nicht, seit Kritiker vor der Absenkung von Verbraucherschutzstandards warnen: Nur drei Dutzend Mitarbeiter von Bundesministerien bekamen bisher in der US-Botschaft in Berlin Zugang zu den Unterlagen, in Brüssel dürfen die Mitglieder des Europaparlaments Einsicht nehmen.
Nur handschriftliche Notizen sind erlaubt
Nach fortgesetzter Kritik auch aus Deutschland haben sich EU-Kommission und die USA nun auf eine Öffnung zumindest für die nationalen Parlamente geeinigt. Doch pochen beide auf strengste Regeln auch in Berlin: Die Bundesabgeordneten dürfen sich nur handschriftliche Notizen machen, Abschriften und Ablichtungen sind verboten. Tabu sind auch Mobiltelefone, elektronische Geräte und Taschen. Im Leseraum wacht ein Aufseher über die Einhaltung der Auflagen. Ausdrücklich angedroht sind rechtliche Konsequenzen, wenn Dokumente anderen offengelegt werden. Auch für Gabriel gelten die Auflagen, Ministeramt hin oder her.
Die Opposition ist empört. „So, ohne Notizen und Zusammenarbeit mit Experten, können wir nicht ernsthaft arbeiten“, klagt der Linke-Abgeordnete Alexander Ulrich. EU und USA wollten keine parlamentarische Kontrolle. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagt: „Die Einsichtnahme droht zu einem Placebo zu werden.“
Auch Bundestagspräsident Lammert zweifelt
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat – bei aller Freude über die Transparenz-Fortschritte – schon Zweifel geäußert, ob mit dem Leseraum dem Informationsbedürfnis und -recht der Abgeordneten Genüge getan werde. Bei Gabriel rennen die Kritiker offene Türen ein. Der Minister befürwortet das TTIP-Abkommen, auch gegen Widerstände in seiner Partei. Das durch die Geheimhaltung verstärkte Misstrauen der Kritiker erschwert es ihm, für das Abkommen zu werben.
TTIP werde weltweit Maßstäbe setzen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker öffnen und damit Wachstum in Deutschland auslösen, erklärte der Minister. Aber: Er habe kein Verständnis für die Geheimhaltung und plädiere für einen offeneren Umgang mit den Unterlagen. „Die Verhandlungen leiden nicht unter zu viel, sondern zu wenig Transparenz“, sagt Gabriel. Er erwarte, dass weitere Schritte zu mehr Offenheit folgen. Er selbst werde sich die Unterlagen aber nicht im Leseraum seines Ministeriums ansehen, sondern allenfalls im Internet – über undichte Stellen würden die Dokumente dort sicher bald zu finden sein, unkte Gabriel.