Berlin/Brüssel. Werden amerikanische Kunden besser entschädigt als deutsche VW-Besitzer? Die Bundesregierung sagt ja, ist aber dennoch optimistisch.
Forderungen der Europäischen Union und der Bundesregierung könnten für Volkswagen noch größere finanzielle Einbußen bringen. Brüssel und Berlin pochen darauf, dass europäische Kunden nicht schlechter entschädigt werden dürften als amerikanische.
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas sagte nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch schon vor längerem, „dass er eine Ungleichbehandlung von US-Kunden und deutschen/europäischen Kunden für nicht akzeptabel hält“. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat dies ebenfalls verlangt. In den USA werden beim Schadenersatz oft höhere Summen durchgesetzt als in Deutschland.
EU bittet in Brief um Aufklärung
Bienkowska hatte in einem Brief an VW-Chef Matthias Müller mit Datum vom 15. Januar, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ausführliche Informationen zu den von der Manipulationsaffäre betroffenen Fahrzeugen verlangt. Kunden dies- und jenseits des Atlantiks müssten in gleicher Weise entschädigt werden. Zudem pochte sie auf mehr Informationen zu anstehenden Rückrufaktionen.
Die Bundesregierung geht nach Angaben eines Sprechers von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) davon aus, dass die VW-Rückrufaktion in Deutschland „in den nächsten Wochen“ beginnen wird. Der Autohersteller habe die angeforderten technischen Lösungen für die drei infrage stehenden Diesel-Motoren fristgerecht vorgelegt. Die Grundbewertung dieser Vorschläge sei positiv. „Die Erteilung der endgültigen Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) für die drei Diesel-Motoren steht aber noch aus“, erläuterte der Sprecher. Sein Haus bescheinigt dem Automobilkonzern bislang eine konstruktive Mitarbeit an der Bewältigung des Abgasskandals.
Trotz Kritik gelten Geldstrafen als unwahrscheinlich
Die EU-Kommission steht ebenso wie die Bundesregierung seit Bekanntwerden des Abgasskandals im September in engem Kontakt mit Volkswagen. Müller berät am Donnerstag mit Bienkowska über mögliche Konsequenzen aus der Abgasaffäre. Dass die EU-Kommission Europas größtem Autobauer ähnlich wie US-Behörden drastische Strafen aufbrummen könnte, gilt unter EU-Vertretern und Anwälten als unwahrscheinlich. Wie allerdings die Entschädigung der Opfer des Abgasskandals geregelt wird, ist noch offen.
Der Konzern muss sich inzwischen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa auf eine Riesen-Klagewelle einrichten. Nach Medienberichten haben sich beispielsweise in Europa bereits 60.000 Autobesitzer zusammengeschlossen, um gemeinsam Schadenersatz durchzusetzen. In den USA hat das Justizministerium vor wenigen Tagen mitgeteilt, es werde VW wegen des Abgasskandals verklagen. Hat die Zivilklage Erfolg, drohen dem Konzern unter Umständen Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zugegeben, eine Software zur Manipulation des Schadstoff-Ausstoßes eingesetzt zu haben. Weltweit sind davon elf Millionen Fahrzeuge betroffen, davon allein 8,5 Millionen in Europa. (rtr)