Brüssel. Die EU-Kommission zerrt Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Streitpunkt dabei ist ein Kältemittel in Mercedes-Fahrzeugen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland im Streit über die Verwendung von bestimmten Kältemitteln in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland habe EU-Recht verletzt, indem es dem Autobauer den Verkauf von Fahrzeugen erlaubt habe, die nicht der EU-Richtlinie entsprächen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Trotz Kontakten zwischen der Kommission und deutschen Behörden habe Deutschland die Genehmigung unzulässiger Fahrzeugtypen nicht gestoppt.

Nach langem Zögern hatte Daimler im Oktober eingelenkt und bekanntgegeben, ab 2017 ein Kältemittel zu nutzen, das EU-Recht entspricht. Allerdings waren die Mahnverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorschrift zu dem Zeitpunkt schon seit fast einem Jahr abgelaufen.

Die Kommission erklärte, selbst nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seien keine Schritte unternommen worden, um das Problem zu lösen. Unter anderem hätten Strafen verhängt werden müssen. (rtr/dpa)