Berlin. Die Grünen im Bundestag warnen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel davor, Edeka die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann zu genehmigen.
Diese Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist politisch brisant und wird Folgen für Millionen Einzelhandelskunden haben: Noch vor Weihnachten will Gabriel erklären, ob er per Ministererlaubnis den Kauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka genehmigt, obwohl das Bundeskartellamt Nein gesagt hatte. Die Grünen im Bundestag schlagen jetzt Alarm, warnen Gabriel vor der Erlaubnis.
„Durch die Übernahme würde die ohnehin große Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel noch weiter vorangetrieben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Schon jetzt hätten die vier größten Supermarktketten Aldi, Lidl/Kaufland, Edeka und Rewe zusammen einen Marktanteil von 85 Prozent. Edeka sei bereits Marktführer mit einem Nachfrageanteil zwischen 25 und 30 Prozent – mit den zusätzlichen Supermärkten erhielte Edeka zusätzliche Einkaufsmacht zulasten von Verbrauchern einerseits, Erzeugern und Landwirten andererseits, sagte Andreae. Schon im Zuge der Übernahme von Plus habe Edeka seine hinzugewonnene Marktmacht ausgenutzt und außerordentliche Rabatte von den Zulieferern verlangt.
16.000 Stellen stehen angeblich auf dem Spiel
Die Eigentümer von Kaiser’s Tengelmann wollen nach jahrelangen Verlusten die rund 450 Geschäfte an Edeka verkaufen. Das Bundeskartellamt hat das Geschäft untersagt, weil es in einigen Regionen den Wettbewerb einschränkt. Die beiden Unternehmen beantragten daraufhin eine Ministererlaubnis. Nur durch die Übernahme würden die 16.000 Stellen bei Kaiser’s Tengelmann erhalten.
„Es ist grundsätzlich gut, dass der Minister aus gesamtwirtschaftlichem Interesse wie dem Arbeitsplatzerhalt eine andere Entscheidung als das Kartellamt treffen kann. Es dürfen nicht allein wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen“, sagte Andreae. Doch in diesem Fall gebe es andere Interessenten, die eine Fortführung der Kaiser’s-Supermärkte gewährleistet hätten.
Zahlreiche Gegner der Übernahmepläne
Bekannt ist, dass Rewe und die Schweizer Supermarktkette Migros Interesse angemeldet haben – Rewe wirft Edeka sogar vor, es werde faktisch Kaiser’s Tengelmann zerschlagen. Andreae meinte: „Es gibt andere Lösungen, das hat zuletzt eine Anhörung im Wirtschaftsministerium belegt.“ Die Gruppe der Gegner einer Ministererlaubnis sei in diesem Fall sehr groß und vielfältig, reiche vom Bauernverband über Verbraucherzentrale und Monopolkommission bis zur Gewerkschaft Verdi. „Sie haben gute Argumente“, meinte Andreae. Gabriel müsse daher die Ministererlaubnis ablehnen, stattdessen sollten alternative Konzepte geprüft werden.