Berlin. Der Arbeitgeberpräsident kritisiert die Digitalstrategie der Regierung: Nahles’ Gesetzentwurf sei ein Bremsklotz für die Industrie 4.0.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Digitalisierung der Wirtschaft zu behindern. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem IT-Gipfel über die digitale Zukunft diskutiere, befinde sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Rückwärtsgang, sagte Kramer unserer Redaktion. Nahles habe einen Entwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen vorgelegt, der „den Marsch zurück in die Arbeitswelt des vorigen Jahrhunderts erzwingen möchte“.
Der Entwurf sei ein Bremsklotz für die Industrie 4.0, kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Koalition einen so unsinnigen, hochbürokratischen und rückwärtsgewandten Entwurf beschließen wird.“ Er rief die Regierung zu grundlegenden Korrekturen auf.
„Überflüssige und schädliche Regulierung“
Mehr Digitalisierung bedeute vor allem auch mehr Spezialisierung und mehr Arbeitsteilung, sagte Kramer. Unternehmen müssten Spielraum haben, um Wettbewerbsfähigkeit und Jobs zu sichern. „Die Politik kann und muss die Chancen der Digitalisierung auch für die Arbeitnehmer unterstützen, statt sie durch überflüssige und schädliche Regulierung zu behindern.“
So müsse auch künftig gewährleistet sein, dass etwa im Anlagenbau, bei IT-Dienstleistungen, Logistikunternehmen oder bei technischen Serviceunternehmen die Arbeitnehmer der Vertragspartner im Betrieb des Auftraggebers zusammenarbeiten könnten, verlangte Kramer. Das sei für eine Vielzahl von Dienstleistungsverträgen selbstständiger Unternehmen geradezu typisch. Ebenso typisch sei, dass bei solchen Dienstleistungsverträgen selbstständiger Unternehmen häufig keine Gewährleistung übernommen werden könne.
Kramer wirft Nahles Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor
Kramer warf Nahles vor, mit dem vorliegenden Entwurf gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dieser sehe vor, missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz im Rahmen des geltenden Rechts zu bekämpfen. Dagegen sei nichts einzuwenden. „Mit den Vorschlägen aus dem Arbeitsministerium würden aber heute gängige und zulässige Formen der Auftragsvergabe unmöglich gemacht“, betonte Kramer. „Das ist das Gegenteil der Vorgaben des Koalitionsvertrages.“