Berlin. Die Supermarktkette Edeka will Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Auch Rewe buhlt um den Zuschlag. Jetzt liegt’s allein an Sigmar Gabriel.

Die Kekse müssen weg. Die Anhörung im altehrwürdigen Eichensaal des Bundeswirtschaftsministeriums hat noch gar nicht begonnen, da gibt es schon Irritationen. Irgendjemand hat Schweineöhrchen verteilt, ausgerechnet von der Eigenmarke von Kaiser’s Tengelmann. Doch noch ehe die Teilnehmer von dem Gebäck kosten können, da trägt der Saaldiener die Kekse schon wieder hinaus. Es soll offenbar nicht der Hauch des Eindrucks entstehen, jemand sei hier parteiisch.

Es geht um viel an diesem Montag in Berlin. Deutschlands größte Supermarktkette Edeka kämpft darum, nach etlichen Stolpersteinen den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann mit rund 16.000 Beschäftigten und 451 Märkten doch noch übernehmen zu dürfen. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission hatten ihr Veto eingelegt, weil sie eine Ausweitung der ohnehin schon großen Marktmacht der Hamburger und daraus entstehende Wettbewerbsnachteile befürchten. Nur Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann das Vorhaben jetzt noch mit einer speziellen Erlaubnis durchwinken.

Vorsprechen bei Minister Gabriel

Um beim Minister vorzusprechen, sind die Kontrahenten selbst nach Berlin gekommen. Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub sitzen ganz vorn, dahinter Vertreter von Betriebsräten, Gewerkschaften, des Marken- und des Deutschen Bauernverbands sowie diverse Konkurrenten. Der größte Kritiker der Fusion, Rewe-Chef Alain Caparros, trägt an diesem Tag eine markante, orangefarbene Brille und sitzt in Reihe vier. Es herrscht Funkstille zwischen den Branchengrößen.

Edeka-Chef Mosa bekommt als erster die Gelegenheit, für die Fusion zu werben. „Durch die Gesamtübernahme sichern wir 16.000 Arbeitsplätze und schaffen weitere.“ Die Supermarktkette habe vor, alle Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen und darüber hinaus noch 155 Millionen Euro in die Märkte zu investieren. „Das schafft noch einmal 1300 Arbeitsplätze“, sagt Mosa. Die Annahme, durch die Übernahme erlahme der Wettbewerb in Deutschland, sei nicht stichhaltig, da Kaiser’s viel kleiner als Edeka sei. Lediglich 0,6 Prozentpunkte an Marktanteilen würde der Branchenprimus so hinzugewinnen.

Tengelmann-Chef Haub durchbricht erst einmal die Routine der Anhörung, indem er ein kurzes Gedenken für die Opfer der Anschläge von Paris einfordert. Aus Sicht des Tengelmann-Eigentümers gibt es keine echte Alternative zu Edeka. Kein anderes Unternehmen habe ihm eine Komplettübernahme angeboten, so Haub. Rewe habe sich zwar als möglicher Interessent ins Spiel gebracht, sich aber „zögernd und taktierend verhalten“. Alle anderen Interessenten sind aus Sicht von Haub nur „Rosinenpicker, von denen sich auch einige hier im Saal befinden“. Nur die Übernahme durch Edeka sichert das Überleben von Kaiser’s, ist seine Botschaft.

Das sehen diverse Betriebsräte und die Gewerkschaft Verdi allerdings anders. Bei ihnen überwiegt die Angst vor der Privatisierung der Märkte durch die Abgabe an selbstständige Kaufleute, was wiederum zur Aufweichung der Betriebsratsstrukturen und zu untertariflichen Löhnen führen könnte.

Rewe verspricht Erhalt der Arbeitsplätze für fünf Jahre

Die Kritik der Arbeitnehmervertreter ruft zum ersten Mal Minister Gabriel auf den Plan. Einem Betriebsrat aus Bayern wirft der Minister indirekt vor, nur aus Eigeninteresse zu agieren, weil die bayrischen Filialen als eher verkäuflich gelten als etwa die in Nordrhein-Westfalen. „Ihnen scheint die Jacke näher als die Hose zu sein“, sagt Gabriel. Von Verdi verlangt der Minister, ihm eine klare Alternative zu der Übernahme von Kaiser’s durch Edeka zu nennen. Aus Sicht Gabriels könnte eine Verweigerung der Ministererlaubnis zu jenen Zuständen führen, die die Gewerkschaften nicht wollen. „Begehen Sie jetzt Selbstmord aus Angst vor dem Tod?“, fragt Gabriel polemisch.

Die Frage nach der Alternative zu Edeka ist das Stichwort für Rewe-Chef Alain Caparros. „Wir sind die Alternative“, sagt der gebürtige Franzose. „Wir sind bereit, alle Märkte von Kaiser’s zu übernehmen und wir werden keinen einzigen privatisieren.“ Rewe sei sogar dazu bereit, mit der Gewerkschaft Verdi eine Vereinbarung über den Erhalt der Arbeitsplätze für eine Dauer von fünf Jahren zu treffen. Der streitbare Rewe-Chef wirft dem Tengelmann-Chef vor, die Unwahrheit gesagt zu haben, als es um die Ernsthaftigkeit eines früheren Angebots von Rewe ging. „Da haben Sie gelogen, Herr Haub!“ Sein Unternehmen habe sehr wohl ernsthaft mit Tengelmann verhandelt.

Dem Wirtschaftsminister wird es nun ein wenig zu bunt. „Das Problem an Ihren Ausführungen ist, dass wir hier keine Verkaufsverhandlungen führen“, sagt Gabriel an den Rewe-Chef gewandt. Die Wahl, die er zu treffen habe, habe nichts mit dem Angebot von Rewe zu tun. Eine Entscheidung Gabriels gibt es an diesem Tag nicht. Wer den Minister bei seinen Einwürfen beobachtet hat, könnte aber zu dem Schluss kommen, dass er eher zu einer Genehmigung unter strengen Auflagen als zu einer generellen Ablehnung neigt. Sein endgültiges Votum dürfte noch vor Weihnachten kommen.