Griechenland-Krise

Günther Oettinger: „Ein Grexit ist vom Tisch“

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert mehr Investitionen in Dateninfrastruktur. Ziel müsse eine hohe Übertragungsrate der Daten in ganz Europa sein

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert mehr Investitionen in Dateninfrastruktur. Ziel müsse eine hohe Übertragungsrate der Daten in ganz Europa sein

Foto: Michael Rauhe

Der EU-Kommissar befürwortet Milliardenhilfe für Griechenland als neue Chance, lehnt aber einen Schuldenschnitt ab.

Es ist schon ein Weilchen her, dass Günther Oettinger in Griechenland Urlaub gemacht hat. Fünf Jahre, sagt er. Aber seine Erinnerungen sind noch wach. An die schönsten Inseln Europas, wie er findet. Und deshalb könne der Tourismus für
Griechenland auch ein Standbein sein – auf dem Weg aus der Krise. Früher war CDU-Politiker Oettinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bevor er als Energiekommissar zur
EU nach Brüssel ging. Dort ist der Schwabe nun Kommissar für Digitale Wirtschaft. Er sagt: Wer als Unter-
nehmer jetzt nicht digital umstellt, könnte schon bald zu den Verlierern der Wirtschaft gehören.

Hamburger Abendblatt : 70 Prozent der deutschen Mittelständler geben laut einer Studie an, sich nicht mit der Digitalisierung zu beschäftigen. Sind die deutschen Unternehmer internetfaul?

Günther Oettinger: Ich sehe einen digitalen Aufbruch bei den großen Industrieunternehmen. Auch die Handelskammern treiben die Digitalisierung der Firmen voran. Das Bewusstsein der deutschen produzierenden Wirtschaft ändert sich – für die Digitalisierung, nicht gegen sie. Aber gerade der Mittelstand darf sich nicht auf volle Auftragsbücher verlassen. Wer jetzt die Umstellung auf digitale Produktionsketten verpasst, kann schon in fünf Jahren zu den Verlierern in der Wirtschaft gehören.

Sie fordern beim Ausbau der Digitalisierung eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Wie schafft die EU das?

Oettinger : Anders als in der Automobilbranche oder etwa im Einzelhandel fehlt Europa ein vollendeter digitaler Binnenmarkt. Das zeigt sich schon an 28 verschiedenen nationalen Datenschutzgesetzen. Das hemmt digitale Start-up-Unternehmen, die etwa 28 verschiedene Lizenzen benötigen. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Datenschutzgesetz. Auch beim Ausbau der Dateninfrastruktur fehlen Investitionen in Milliardenhöhe in der EU. Wir bräuchten europaweit eine hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit. Auch Harmonisierung bei der Steuer ist wichtig: Ein einheitlicher EU-Mehrwertsteuersatz schafft die Basis für einen europäischen Binnenmarkt für digitale Wirtschaft. So müssen E-Books und Papierbücher mit dem gleichen Satz besteuert werden. Nur das ist fair.

Das Internet bringt auch Shitstorms hervor. Video „Oettinger spricht Englisch“ wurde im Netz fast eine Million Mal geklickt. Brauchen wir einen europaweiten Verhaltenskodex für das Internet?

Oettinger: Wir wollen zumindest prüfen, ob es dies geben sollte. Wir wollen ja einen fairen Wettbewerb auch im Internet. In den klassischen Printmedien werden Beleidigungen oder Diskriminierungen in der Regel nicht abgedruckt. Soziale Medien müssten sich zunächst einmal selbst verpflichten, gegen Beschimpfungen vorzugehen.

Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie beim Erhalt der Netzneutralität bremsen.

Oettinger : Das Prinzip der Netzneutralität wird zum ersten Mal im EU-Recht verankert. Keine kommerzielle Internetseite wird bevorzugt. Es ist aber klar, dass bestimmte Dienste im öffentlichen Interesse, etwa Notrufdienste oder Webseiten von Krankenhäusern oder Ärzte, einen Vorrang genießen müssen, im Interesse aller Nutzer.

Vor allem ein Thema dominiert die EU-Politik: der Umgang mit dem verschuldeten Griechenland. Wie kommt das Land wieder auf die Beine?

Oettinger : Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der EU für weitere Milliardenhilfen sind richtig. Die Interessen von Geldgebern und der Menschen in Griechenland werden ausbalanciert. Kredite für Griechenland sind wichtig, damit das Land auf die Beine kommt. Einen Schuldenschnitt darf es nicht geben. Wir müssen Griechenland mit unserer Bonität entgegenkommen und lange Zeiträume gewähren, bis das Land Kredite zurückzahlen muss. Gut ist, dass ein „Grexit“ vom Tisch ist. Dass einige den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone überlegt haben, ist verständlich. Wir sollten aber respektieren, dass die Griechen einen „Grexit“ nicht wollten. Mit dem nun geplanten Rettungspaket geht Griechenland den Weg in einen Reformprozess. Damit muss die „Grexit“-Debatte abgeschlossen sein. Das Land bleibt in der Euro-Zone. Die Regierung muss nun neben Reformen vor allem den Standort für Investitionen attraktiver machen. Gerade im Bereich Logistik, Tourismus, Energie- und Landwirtschaft hat Griechenland großes Potenzial.

Im Zuge der Griechenland-Krise war auch vom „hässlichen Deutschen“ die Rede. Hat Deutschland ein Imageproblem?

Oettinger : Andere Länder wie Portugal oder Slowakei schlugen einen viel schärferen Ton mit der Regierung in Athen an. Nur aufgrund der Größe trägt Deutschland bei den Krediten für Griechenland die meiste Haftung. Und damit bekommt die deutsche Stimme mehr Gewicht. Aber Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind nicht die bösen Deutschen. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat harte, aber faire Bedingungen für weitere Hilfen bekommen.

Rechtsextreme, aber auch selbsternannte „besorgte Deutsche“, verüben Anschläge auf Flüchtlingsheime. Schon jetzt sind es mehr Übergriffe als 2014. Doch mit wenigen Ausnahmen schweigt die Politik.

Oettinger : Angriffe auf Flüchtlinge sind beschämend, gerade aufgrund der deutschen Vergangenheit. Der Rechtsstaat geht entschieden gegen Gewalttäter vor. Und das ist auch richtig. Großartig ist, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland für das Wohl der Flüchtlinge einsetzen. Die Politik trägt die Verantwortung, den Bürgern zu erklären, dass die Flüchtlingsheime nicht an Weihnachten wieder verschwunden sein werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird eine Daueraufgabe. Europa ist der Kontinent mit der instabilsten Nachbarschaft weltweit: Afrika, Nahost, Ukraine. Richtig ist aber, Staaten des Balkan wie Serbien, Kosovo, Mazedonien, Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies sind EU-Beitrittskandidaten, und damit sind sie in der Pflicht, Menschenrechte und soziale Standards zu garantieren.