"Ein Nacktbild gehört nicht ins Internet"

Innenminister de Maizière warnt Verbraucher. Über US-Spionage spricht er nicht

Hamburg. Der Name des Whistleblowers und früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ist nur vor der Handelskammer zu hören, in der sich Politiker und Wirtschaftsvertreter zum großen, digitalen Gedankenaustausch getroffen haben. Eine gute Handvoll Anwälte protestiert dort, gekleidet in ihre Roben, gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste. Auf Plakaten fordern sie Aufklärung von der Bundesregierung.

Zu wenig sei passiert seit Bekanntwerden der massenhaften Überwachung von E-Mails und Telefongesprächen durch die National Security Agency (NSA), zu schmallippig die Worte der Bundeskanzlerin gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama.

Im Gebäude der Handelskammer selbst warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verbraucher derweil davor, zu viele Daten online preiszugeben – über Edward Snowden spricht er nicht. "Ein Nacktbild gehört einfach nicht ins Internet", mahnt der Minister. Zudem müsse man nicht alles im Netz erledigen. Es sei falsch, Sicherheit und Unsicherheit im Internet wie zwei Pole gegenüberzustellen. "Es geht vielmehr um abgestufte Sicherheit." Wenn die Preisgabe persönlicher Daten helfe, ein gutes Angebot für einen Pullover im Internet zu finden, könne die Sicherheitsstufe weniger hoch sein. Gehe es aber um Kontodaten im Netz, müsse die höchste Stufe gelten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kurz zuvor auf dem Treffen für ein Datengütesiegel als eine Art vertrauensbildende Maßnahme plädiert. So könnten Nutzer erfahren, ob Unternehmen persönliche Daten sammelten oder Profile erstellten.

Hamburgs Grüne fordern Ausstieg der Stadt aus Microsoft-Systemen

Vor allem die Behörden in Deutschland müssen nach den jüngsten Überwachungsskandalen das Vertrauen der Bürger in den Datenschutz zurückgewinnen. De Maizière kündigte an, das bisher mäßig erfolgreiche E-Mail-System De-Mail zu stärken. Bis Ende 2015 werden "weit über 200 Behörden und Einrichtungen des Bundes über De-Mail kommunizieren können". Die De-Mail ist eine E-Mail-Variante, die für elektronische Nachrichten an Behörden oder Unternehmen gedacht ist. Nutzer müssen ihre Identität mit dem Personalausweis bestätigten.

Derzeit arbeitet die Regierung an einem Sicherheitsgesetz, das Unternehmen, aber auch Behörden in Zukunft verpflichtet, Hacker-Angriffe zu melden. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, das Thema der Netzüberwachung durch die Geheimdienste auf dem IT-Gipfel totzuschweigen. Die Grünen veranstalten am Dienstag parallel zum IT-Gipfel der Bundesregierung einen offenen IT-Gipfel. Die Fraktion in Hamburg fordert den Ausstieg der Hansestadt aus Computersystemen von Microsoft. "Wir wollen, dass Hamburg unabhängig wird von Softwareriesen wie Microsoft und Co.", sagte Hamburgs Grünen-Netzpolitiker Farid Müller.

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