Unternehmensverband AGA: Das Geld soll ausschließlich in Infrastruktur-Ausbau fließen

Hamburg. Der norddeutsche Unternehmensverband AGA fordert die Einführung einer 100-Euro-Vignette für alle Autos, die in Deutschland fahren. Bezahlen müssten sowohl deutsche als auch ausländische Autofahrer, sagte Hans Fabian Kruse, Präsident des Verbands Groß- und Außenhandel (AGA), dem Abendblatt. Die zusätzlichen rund fünf Milliarden Euro sollten ausschließlich in den Verkehrsetat zum Ausbau der Infrastruktur fließen. Mit seinem Vorschlag stärkt der AGA-Präsident dem Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) den Rücken, der sich für eine Sonderabgabe für Autofahrer ausgesprochen hatte.

Der Ausbau der Infrastruktur, gerade in Norddeutschland, sei dringend notwendig, sagte Kruse: „Deshalb plädiere ich für die Einführung einer Vignette, wie sie in der Schweiz üblich ist. Dies wäre einfach und am kosteneffizientesten umzusetzen.“ Um Niedrigverdiener nicht zu stark zu belasten, sollte der Steuergrundfreibetrag angehoben werden. Zudem spricht sich Kruse für einen nationalen Verkehrskonsens aus. „Es müssen klare und objektive Regeln festgelegt werden, welche Verkehrsprojekte bundesweit notwendig sind.“ Nach österreichischem Vorbild sollte eine Gesellschaft gegründet werden, die dann alle Verkehrsprojekte bundesweit plant und steuert.