Es dauerte 19 Jahre bis zum Prozess

Vor fast zwei Dekaden hat Manfred Brandt gegen die Hafenerweiterung in Altenwerder geklagt. Eine Justizposse

Hamburg. Das Containerterminal der Hamburger Hafen und Logistik AG in Altenwerder gehört zu den modernsten der Welt. Schiffe aus aller Welt legen hier an, um ihre Stahlboxen abzuladen und neue aufzunehmen. Bei Reedern ist das Terminal wegen seiner hohen Produktivität beliebt. Nach der Wirtschaftskrise wachsen die Mengen, die über die 1400 Meter lange Kaimauer gehievt werden, wieder rasant an. Dabei dürfte es den seit zwölf Jahren arbeitenden Hafen eigentlich noch gar nicht geben. Jedenfalls nicht nach deutschem Recht. Denn gegen den Bau auf der 180 Hektar großen Fläche gibt es eine Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg. Am 17. Juni 2014, 19 Jahre nachdem sie eingereicht wurde, soll diese Klage nun endlich verhandelt werden.

Ort und Zeit sind auch bekannt: Kammer 9, Saal 3.01, 10 Uhr, steht auf der Gerichtsrolle. Beklagte ist die Stadt Hamburg, die den Hafen damals gebaut hat, genauer gesagt, war es eine Behörde, die es längst nicht mehr gibt: das Amt für Strom und Hafenbau. Eine Reihe von Anwälten wird die Stadt vertreten, die alle nur aus den Akten wissen, was sich vor 19 Jahren zugetragen hat. Kaum einer von ihnen kennt den Fall aus eigener Erinnerung.

Völlig anders verhält sich das beim Kläger Manfred Brandt. Er brennt seit 19 Jahren darauf, dass seine Sache endlich verhandelt wird. Brandt ist nämlich so etwas wie der letzte Mohikaner: Er ist der letzte von ehemals mehr als 40 Klägern, betroffenen Bürgern und Umweltverbänden, der übrig geblieben ist. Alle anderen haben bereits aufgegeben. Auch der bekannte Fischer Heinz Oestmann, der sich 1998 von der Stadt aus Altenwerder herauskaufen und nach Finkenwerder umsiedeln ließ. Zuletzt strich 2013 ein Mitstreiter von Brandt die Segel.

Er selber hält aber seinen Kurs: Brandts Grundstück ist nur 200 Meter vom heutigen Hafen in Altenwerder entfernt. Er klagt nicht nur wegen Lärm oder Wertminderung seines Bodens, sondern aus einem prinzipiellen Grund: der Herrichtung von Flächen für Hafenzwecke. „Absurd“ sei es, dass das Verfahren so lange dauere, sagt er und muss dabei lachen. Überrascht habe ihn die Vorladung nach so langer Zeit aber nicht: „Ich habe ja noch einige Schriftsätze an das Gericht geschrieben, in denen ich meine Klagegründe noch einmal dargelegt habe“, sagt er. Brandt wirft den zuständigen Behörden vor, bei den Planungen für Altenwerder damals nicht ausreichend die Alternativen geprüft zu haben. Beispielsweise einen Ausbau der bestehenden Containerterminals in Waltershof anstatt eines Neubaus in Altenwerder. Deshalb ist der Planfeststellungsbeschluss seiner Auffassung nach nichtig.

Brandt will vor allem erreichen, dass das Hafenentwicklungsgesetz zu Fall gebracht wird, das allen Hafenausbauplänen zugrunde liegt. Nicht, weil er darauf hofft, dass der Hafen in Altenwerder zurückgebaut wird, sondern weil er verhindern will, dass das Nachbardorf Moorburg ähnlich wie Altenwerder unter den Sandmassen begraben wird. Fällt das Gesetz, ist nämlich das Hafenerweiterungsgebiet Moorburg, in dem der ehemalige Landwirt seit Langem aktiv ist, gerettet.

Die Stadt zeigt derzeit kein Interesse, in Moorburg noch einen Hafen zu bauen. Sie fragt sich aber, warum ihr bestehender Hafen in Altenwerder bis heute anfechtbar ist. Sie hat vor Gericht darauf gedrängt, dass die Sache jetzt endlich verhandelt wird. Warum ein Verfahren dort aber 19 Jahre liegen muss, kann auch der zuständige Sprecher, Andreas Lambiris, nur unzureichend erklären: Im Einzelnen sei nicht mehr nachvollziehbar, was dahinter steckt, sagt er. Eine Schuld des Gerichts weist er aber weit von sich. Vielmehr sei es so gewesen, dass eine Klägerin das Verfahren über Jahre hinaus blockiert habe, etwa durch Befangenheitsanträge. Und die übrigen Kläger hätten keine prozessualen Mittel ergriffen, damit ihr Verfahren abgetrennt und beschleunigt verhandelt wird, so Lambiris. Das Gericht habe mehrere Versuche zur Klärung unternommen, sagt er. Warum die Richter ihrerseits nicht tätig wurden, ist auch für Lambiris schwer zu erklären: „Das Gericht hat es lange als zweckmäßig angesehen, die Verfahren alle als Einheit zu verhandeln.“

Diese Ansicht änderte sich offenbar mit einem Personalwechsel bei der neunten Kammer. Deren neuer Vorsitzender, Claus von Schlieffen, hält es nämlich für zweckmäßiger, das Verfahren endlich zu einem Abschluss zu bringen. Er trennte das blockierte Verfahren ab, beendete eines wegen Untätigkeit des Klägers und will jetzt mit Brandt verhandeln.

Vielleicht möchte der Richter auch vermeiden, dass es wieder Ärger mit Straßburg gibt. Der dort ansässige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mehrfach die lange Verfahrensdauer bei deutschen Gerichten gerügt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellen sie einen Verstoß gegen Menschenrechte dar. Kläger und Beklagte machen dem Gericht keine Vorwürfe. Verwaltungsjuristen sehen in dem Vorgehen des Verwaltungsgerichts aber Methode: Große Infrastrukturverfahren haben dort offenbar keine Priorität. So warten auch noch einige Klagen gegen das Airbus-Werk auf ihre Entscheidung – aber erst seit zehn Jahren.