Streit um Stau-Zuschlag geht in die nächste Runde

Fuhrunternehmen verzichten auf einheitliche Abgabe für alle Kunden. Nun sollen individuelle Preisaufschläge kommen. Handelskammer kritisiert Situation für Schwertransporte

Hamburg. Der Streit über den geplanten Stau-Zuschlag für Lkw-Fahrten nach Hamburg spitzt sich zu. Zwar werden die Fuhrunternehmen auf die Einführung einer pauschalen Zulage für alle Kunden, die vom 14. April an erhoben werden sollte, verzichten. Dennoch wollen sie die Transportpreise zum Ausgleich der Stau- und Ausfallzeiten in der Hansestadt individuell erhöhen.

Bundeskartellamt prüft Beschwerde gegen Stau-Zuschlag für Hamburg

„Wir haben unseren Mitgliedern empfohlen, den Aufschlag für Hamburg nicht einzuführen, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass es sich um kartellrechtliche Absprachen handeln könnte“, sagte der Sprecher der Fachgruppe Containerverkehre der deutschen Seehäfen (FCDS), Jürgen Hinrichs. „Das ändert aber nichts daran, dass unsere Mitgliedsunternehmen die aus den Staus in Hamburg entstehenden Kosten nicht einseitig tragen können“, fügte er hinzu. Gebe es keinen allgemeinen Zuschlag, müssten andere Lösungen gefunden werden. Wie berichtet, hatte der FCDS in der vergangenen Woche auf die Einführung des Stau-Zuschlags – je nach Fahrt zwischen 20 und 80 Euro – gedrängt. Damit sollten Unternehmen Kosten an ihre Kunden weiterreichen, die ihnen durch Staus und Ausfallzeiten der Lastwagen in und um Hamburg entstehen. „Die Fahrzeuge, die Transporte von und nach Hamburg im erweiterten Nah- und im Fernverkehr durchführen, verlieren bei jeder Hamburger Berührung etwa eineinhalb Stunden“, hieß es als Begründung.

Hamburgs Behörden kritisierten, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) würde derartige Preisabsprachen untersagen. Inzwischen ist sogar das Bundeskartellamt eingeschaltet worden: „Bei uns ist eine Beschwerde eingegangen“, sagte ein Sprecher der Bonner Wettbewerbshüter. „Wir prüfen die Beschwerde daraufhin, ob wir Schritte einleiten müssen.“ Von wem die Beschwerde ausgegangen ist, wollte er nicht sagen.

Um einer Unterbindung des Aufschlags durch das Kartellamt zuvorzukommen, hat das Transportunternehmen Glomb aus Bremerhaven ein Rundschreiben widerrufen, in dem es seinen Kunden die Erhebung des Stau-Zuschlags angekündigt hatte. „Besondere Umstände zwingen uns dazu“, sagte Unternehmenschef Sigward Glomb. „Dennoch müssen wir unsere Preiskalkulation anpassen. Wir werden jetzt mit jedem Kunden individuell etwas vereinbaren müssen“, so der Fuhrunternehmer. Fahrten nach Hamburg seien wirtschaftlich sonst nicht vertretbar.

Unterdessen haben zahlreiche Wirtschaftsverbände in der Hansestadt in einer konzertierten Aktion eine bessere Verkehrsinfrastruktur für Schwertransporte gefordert. Die Handelskammer, der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH), Hafen Hamburg Marketing (HHM) und der VSH wollen mit Vertretern der Hamburger Verwaltung bei einem neugegründeten „Runden Tisch“ über Verbesserungen sprechen.

Transporte von besonders schweren Gütern werde immer komplizierter

„Drei von vier in Deutschland produzierten Maschinen gehen in den Export, deshalb muss der Zugang zu den Hauptverkehrswegen und den Überseehäfen sichergestellt werden“, sagte der Präses der Hamburger Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer.

Der Transport von überdimensionalen und besonders schweren Gütern werde aufgrund der eingeschränkten Tragfähigkeit vieler Brücken aber immer schwieriger. „Da diese Güter – beispielsweise Maschinen- und Anlagenteile – für den Hafen Hamburg aber eine große Bedeutung haben, wirken sich Einschränkungen bei den Brückenbauwerken unmittelbar auf den Hafenumschlag aus“, so der Präses. Sollte sich die Situation nicht verbessern, bestehe die Gefahr, dass diese für Hamburg wichtige Projektladung künftig über die Wettbewerbshäfen verladen werde, warnte Melsheimer am Mittwoch.

Am Tag zuvor waren die Spitzen der Verkehrswirtschaft mit Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zu einem Krisengespräch über die Staus auf den Straßen zusammengekommen. Ergebnisse teilte die Behörde nicht mit. Eine Sprecherin sagte lediglich: „Alle Beteiligten sind sich einig, dass sie eine hohe Verantwortung für den Standort haben. Daher muss jeder ein Stück dazu beitragen, die Verkehrssituation für alle zu erleichtern.“

Der Verband Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg (VSH) appellierte an die Behörden, die Belastbarkeit von Straßen und Brücken regelmäßig zu überprüfen. Rund 25 Millionen Tonnen Schwergüter werden den Angaben zufolge jährlich durch Hamburg transportiert. Im Jahr 2011 gab es hier knapp 65.000 Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte.