Die gefährdete Macht der Handelskammer

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Martin Kopp

Über Jahrhunderte hat sich die Vertretung der Hamburger Wirtschaft als Gegenspieler des Senats etabliert. Nun warten neue Herausforderungen

Hamburg. Es waren aufregende Monate für die Hamburger Handelskammer. Und ruhiger dürfte auch der April nicht werden. Nach den Wahlen im Februar tritt heute zum ersten Mal das neue Plenum zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit dabei: zwölf Kleinunternehmer, die scharfe Kritik am bisherigen Kurs der Handelskammer Hamburg geübt haben und die Institution von Grund auf reformieren wollen. Der Kammer steht ein Machtkampf zwischen alten und neuen Kräften bevor. Dabei steht viel auf dem Spiel – mehr als in anderen Städten, in denen Reformer in die Industrie- und Handelskammern drängen.

In vielen Details unterscheidet sich die Hamburger Handelskammer zwar nicht von den übrigen 79 Kammern, die es in Deutschland gibt. Sie dient ebenfalls der Selbstverwaltung der heimischen Wirtschaft, unterstützt Existenzgründer und Unternehmen mit umfangreichen Beratungs- und Serviceangeboten. Außerdem übernimmt sie hoheitliche Aufgaben bei der dualen Ausbildung, indem sie zum Beispiel berufsqualifizierende Prüfungen abnimmt. Was die Hamburger Wirtschaftsvertretung aber von ihren Schwesterorganisationen abhebt, ist ihre außerordentliche Machtfülle.

Und dabei geht es nicht nur darum, dass die älteste deutsche Handelskammer rund 166.000 Mitgliedsunternehmen vertritt. Wer das Besondere der Hamburger Handelskammer begreifen will, sollte sie besuchen. Der wuchtige, klassizistische Bau am Adolphsplatz mit den hohen Säulen und goldenen Lettern an der Fassade liegt dem Rathaus genau gegenüber.

Entsprechend ihrer Lage ist der Einfluss der Kammer auf die Rathauspolitik. Ihr Wort hat Gewicht in der Stadt, und mit ihrer ökonomischen Sicht der Dinge öffnet sie manche eingleisig geführte politische Diskussion für neue Blickwinkel. Die Kammer betreibt dabei nicht nur wirtschaftlichen Lobbyismus: Sie ist auch an vielen Unternehmungen der Stadt direkt beteiligt, wie an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der städtischen Marketinggesellschaft, Hamburg Tourismus, dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut oder der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH. Mehr als andere Kammern füllt die Hamburger Institution ihren rechtlichen Status als Körperschaft öffentlichen Rechts voll aus: Die Handelskammer ist mit ihrer privat getragenen Hamburg School of Business Administration (HSBA) eine der wenigen deutsche Kammern, die direkt in die akademische Erziehung und Ausbildung eingebunden ist.

50 Millionen Euro Rücklagen sichern die Kampagnen-Fähigkeit der Kammer

Hinzu kommt ein nicht unerhebliches Vermögen. 50 Millionen Euro Rücklagen sichern die Kampagnen-Fähigkeit der Wirtschaftsvertretung. Und da jedes Unternehmen zur Mitgliedschaft verpflichtet ist und seine Beiträge quasi zwangsweise erhoben werden, ist ein kontinuierlicher Geldmittelzufluss gesichert. Das alles verschafft der Kammer erhebliche Macht. Sie ist ein politisches Gegengewicht. In einem Stadtstaat, wo regionale und landesspezifische Politik auf eine Regierung und ein Parlament konzentriert sind, erhält ein solches Gegengewicht eine besondere Bedeutung. Spätestens dann, wenn die Meinungen am Adolphsplatz und am Rathausmarkt auseinandergehen.

Liefen in der Vergangenheit Dinge nach Ansicht der Kammer falsch, konnte sie mit einem Veto der Hamburger Unternehmerschaft manche Kursänderung des Senats einleiten. Wie nach der Jahresschlussansprache 2010, bei der der damalige Kammerpräses Frank Horch vor versammelter Kaufmannschaft mit der Schulpolitik des Senats abrechnete. Tags darauf bat die damalige Bildungssenatorin Christa Goetsch die Kammer, an einer Kompromisslösung zur Primarschule mitzuarbeiten. Auch die bis heute ungebrochene Begeisterung der Handelskammer für Olympische Spiele in Hamburg fällt darunter. 2001 baute sie einen so hohen Druck auf, dass den damaligen Bürgermeistern Ortwin Runde (SPD) und seinem Nachfolger Ole von Beust (CDU) gar nichts anderes mehr übrig blieb, als Hamburgs Bewerbung für die Olympischen Spielen anzumelden. Beide waren ursprünglich dagegen.

Die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik in Hamburg ist historisch begründet. Schließlich war es die Hamburger Kaufmannschaft, welche die bürgerliche Selbstverwaltung in die Wege leitete. Die Godeffroys, Amsincks und Woermanns waren Bürgerschaftsmitglieder oder Ratsherren und auch Kammerpräses. Ihrer historischen Wurzeln gedenkt die Kammer jedes Jahr mit einem aufsehenerregenden Spektakel. Dann schlüpfen verdiente Kammervertreter in altertümlich anmutende rote Roben, schwingen teure Insignien und führen ein Schauspiel auf. Die „Morgensprache“ soll an die erste selbst verwaltete Schutzgemeinschaft Hamburger Kaufleute in London im 13. Jahrhundert erinnern. Die mehrstündige Veranstaltung wird seit 2005 gefeiert, ist vielen Hamburgern aber bis heute fremd geblieben. Im Kreise der Kammer-Kritiker gilt sie als „altbacken“ und „überholt“.

Das gilt nicht nur für die Morgensprache. Das oppositionelle Bündnis „Die Kammer sind Wir!“ ist angetreten, um die Institution zu modernisieren und für neue Entwicklungen zu öffnen. Ihrer Meinung nach hat sich der Machtapparat vom Adolphsplatz in den vergangenen Jahrzehnten verselbstständigt und von den wahren Bedürfnissen der Hamburger Wirtschaft zusehends entfernt. Die Kammer hält dagegen und verweist auf Umfragen, wonach die Mitgliedsunternehmen mit der Arbeit ihrer Vertretung zufrieden seien. Realität ist aber, dass von den 166.000 Unternehmen, welche die Kammer vertritt, gerade einmal zehn Prozent an den Plenarwahlen teilgenommen haben und die meisten gar nicht genau wissen, was die Kammer eigentlich macht. „Deshalb wollen wir jetzt auch die Gründung einer Kommission zur Stärkung und Revitalisierung der Selbstverwaltung in der Kammer vorschlagen“, sagt Tobias Bergmann, Sprecher des Bündnisses „Die Kammer sind Wir!“.

Das Bündnis stellt vieles infrage, was die Kammer bisher ausgemacht hat: Die finanziellen Rücklagen sollen durch Teilerstattung der Kammerbeiträge abgeschmolzen werden. Die politische Richtung soll nicht mehr von der Kammerführung bestimmt, sondern von einer Mehrheit im Plenum vorgegeben werden. Dabei soll sich die Kammer mehr um die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen als um die große Politik kümmern. Und vor allem fordern die Reformer Transparenz: Kungelei mit dem Senat würde verboten. Bergmann sagt: „Die Kammer muss sich öffnen und erneuern, sonst ist sie irgendwann selbst überholt und nicht mehr zeitgemäß.“ Er will jetzt als Vizepräses kandidieren.

Wolfgang Maennig, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg, hat zahlreiche Beiträge über die deutschen Handelskammern und ihren Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Wirtschaft in ihren Regionen verfasst. Er geht auch davon aus, dass sich die Kammer auf schwierige Zeiten einstellen muss: „Wichtige Entscheidungen wie die für die Olympia-Bewerbung wurden in der Kammer in der Vergangenheit von wenigen Leuten getroffen. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein.“

Zudem steht die Pflichtmitgliedschaft auf dem Prüfstand. Seit dieser Woche liegt beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Kammerzwang. Die Richter haben noch nicht entschieden, ob sie die Beschwerde annehmen. Sie haben aber etwas Bemerkenswertes gestartet: Sie haben mehr als 30 deutsche Institutionen, darunter die Länder und den Bundestag, um eine Einschätzung gebeten, ob das Kammergesetz noch zeitgemäß ist. „Meines Wissens nach ist es das erste Mal seit 52 Jahren, dass das Gericht diesen Weg geht“, jubiliert Kai Boeddinghaus, einer der beiden Beschwerdeführer. Bisher habe das Gericht alle Beschwerden gegen den Kammerzwang zurückgewiesen. Für Boeddinghaus ist klar: „Über kurz oder lang wird die Pflichtmitgliedschaft fallen.“

Bröckelt die Macht der Handelskammer? Hans-Jörg Schmidt-Trenz, langjähriger Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, widerspricht: „Die gesellschaftliche Auseinandersetzung nimmt an Vielfalt zu. Aber ich bin sicher, dass die Hamburger Wirtschaft auch in Zukunft auf eine starke Gesamtinteressenvertretung angewiesen bleibt und dass sich dieser Gedanke in konstruktiver Weise im neuen Plenum auch durchsetzen wird.“ Und der amtierende Präses Fritz Horst Melsheimer meint: „Im nächsten Jahr feiert unsere Kammer 350. Geburtstag. Und sie wird zeigen, dass sie aktueller ist denn je.“

Dabei weiß Melsheimer selbst, dass die Zeiten nicht einfacher werden. Eigentlich hätte er im Mai aus dem Amt ausscheiden müssen. Doch niemand aus der Hamburger Wirtschaft wollte seinen Stuhl übernehmen. Dass für Melsheimers nächste Amtszeit eigens die Satzung geändert werden musste, zeigt wie groß die Not ist. Das Amt ist nicht mehr nur Ehre, sondern auch Last. Dieser Umstand ist nur zum Teil darauf zurückzuführen, dass viele die Auseinandersetzung mit den Kammerrebellen scheuen. Eine Rolle dürfte auch der tief greifende Strukturwandel spielen, der Hamburgs Wirtschaft erfasst hat: Die Zahl der großen Unternehmen, die ihren Hauptsitz in der Stadt haben, sinkt kontinuierlich. Im Zuge der Globalisierung sind ganze Vorstandsetagen verwaist, Hamburg wird zum wirtschaftlichen Filialisten. Das reduziert die Zahl möglicher Kandidaten für den Präses-Posten.

Manager haben weniger Zeit als früher für ehrenamtliche Tätigkeiten

Hauptgrund ist aber der Zeitaufwand für das Amt des Kammerpräses. Die Funktion ist zwar ehrenamtlich. Zugleich schreibt aber das Bundesgesetz für die Industrie- und Handelskammern vor, dass der Präses zur gesetzlichen Vertretung eines Mitgliedsunternehmens der Kammer befugt sein muss, beispielsweise als Geschäftsführer, Prokurist oder Bevollmächtigter.

Vor allem die wirtschaftlichen Umstände machen es laut Maennig immer komplizierter, Industriebosse oder andere bedeutende Wirtschaftslenker für das Ehrenamt des Kammerpräses zu gewinnen. „Früher hatten die meisten Unternehmer ihr lokales Geschäft. Und wenn es lief, fanden sie Zeit, zwei Stunden zum Mittagessen und nachmittags in den Wirtschaftsclub zu gehen oder ehrenamtliche Tätigkeiten auszuüben.

Diese Zeiten sind seit der Globalisierung vorbei. Da stehen die Unternehmen kontinuierlich international unter Druck. Und ihre Chefs müssen ständig am Ball bleiben. Da findet für umfangreiches ehrenamtliches Engagement kaum noch jemand Zeit“, sagt Maennig. Dies gelte umso mehr für börsennotierte und fremdfinanzierte Unternehmen, deren Aktionäre und Kapitalgeber zunehmend rigide ihre Dividenden oder Renditen einfordern.

Umso lauter werden Stimmen, die eine Änderung der Anforderungen für Kammerchefs fordern. Kammergeschäftsführer Schmidt-Trenz widerspricht diesen Forderungen: „Das Bundesrecht gibt den Kammern genügend Raum, geeignete Kandidaten zu finden oder entsprechend auszustatten, dass die Vorschriften eingehalten werden.“ So habe man in der Vergangenheit Kammerpräsides, die aus der operativen Geschäftsführertätigkeit eigentlich schon ausgeschieden waren, mit entsprechenden Posten ausstatten können. Maennig glaubt dennoch, dass die Nachfolgesuche künftig komplizierter wird: „Welcher bedeutende Wirtschaftslenker übernimmt ein so zeitintensives Amt, wenn er nicht einmal seine eigene Meinung vertreten kann?“

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