Angst vor Sanktionen: 600 Firmen aus Hamburg handeln mit Russland

Unternehmer warnen vor „schmerzhaften“ Folgen für die Stadt. EU unterzeichnet Partnervertrag mit der Ukraine

Hamburg. Im Streit zwischen Moskau und dem Westen in der Ukraine-Krise droht nun eine Sanktionsspirale mit schweren Folgen. Während die Europäische Union zwölf weitere Russen und Ukrainer mit Einreiseverboten und Sperrung ihrer Konten belegte, hat Russland seinerseits Strafmaßnahmen gegen die USA angekündigt; betroffen davon sind neun führende Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte beim EU-Gipfel in Brüssel auch Handelsbeschränkungen durch die EU in Aussicht, falls sich der politische Konflikt mit Moskau nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter zuspitze. Käme es dazu, will Russland „spiegelbildlich“ ähnliche Boykottmaßnahmen beschließen.

Eine solche Konfrontation würde Hamburg besonders stark treffen: Russland steht auf der Liste der bedeutendsten Handelspartner Deutschlands auf Platz elf, für die Hansestadt ist das Land aber im Hinblick auf Importe und Exporte der sechstwichtigste Partner. Mehr als 600 Hamburger Unternehmen mit vielen Tausend Beschäftigten sind im Russland-Geschäft tätig.

„Es gibt große Sorgen unter den Firmen, dass man sich auf echte Handels- und Wirtschaftssanktionen zubewegt“, sagt Handelskammer-Geschäftsführerin Corinna Nienstedt. Auch Hans Fabian Kruse, Präsident des AGA Unternehmensverbandes, warnt: „Ein Handelskonflikt wäre schmerzhaft für die norddeutschen Unternehmen.“ Michael Bräuninger, Forschungsdirektor am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) sieht ersten Schaden bereits eingetreten: „Schon die große Verunsicherung, die jetzt herrscht, behindert die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.“ Auch im Rathaus sieht man die Entwicklung mit Sorgen. „Hamburg unterhält vielfältige und zum Teil langjährige Kontakte nach Russland“, so Wolfgang Schmidt, Staatsrat der Senatskanzlei. Im Laufe der Jahrzehnte habe es durchaus „einige schwierige Phasen“ gegeben. Es habe sich am Ende aber immer als richtig erwiesen, die Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten. „Das entspricht auch heute unserer Haltung.“

In einer N24-Emnid-Umfrage sprachen sich 40 Prozent der Bundesbürger dafür aus, Russland mit Wirtschaftssanktionen zu belegen. 39 Prozent wären notfalls bereit, auch höhere Energiepreise hinzunehmen, sollte Moskau als Antwort die Gaslieferungen drosseln. Für 58 Prozent kommt dies aber nicht infrage. 48 Prozent fordern, die russische Einverleibung der Krim als vollendete Tatsache zu akzeptieren.

Bei ihrem Gipfel beschlossen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, schnell unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu werden. Im Juni soll ein Plan vorgelegt werden. Derzeit bezieht die EU etwa ein Drittel ihres Gas- und Rohölbedarfs aus Russland. Zudem wurde ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Darin verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mahnte: „Der beste Weg, um Russland zu kontrollieren, ist die Nutzung wirklichen wirtschaftlichen Drucks.“ Merkel sagte: „Europa hat gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann.“ Es werde Energielieferungen aus dem Westen in die Ukraine geben.