Hamburg Port Authority will Terminals für Lkw und die Bahn leichter erreichbar machen

Hamburg. Die Hamburg Port Authority (HPA) will in diesem Jahr 250 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren. Vor allem die direkte Erreichbarkeit der Terminals und der Umschlaganlagen per Bahn und Lkw stehen dabei im Mittelpunkt der Ausgaben. "Wir werden den Hafen auch 2013 erneuern und weiter ausbauen und wollen die Schlagzahl erhöhen", sagte der HPA-Chef Jens Meier am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresprogramms.

Neben der Erweiterung der Einfahrt für Schiffe in den Vorhafen ist unter anderem eine völlig neue Verkehrslenkung vor dem Containerterminal Burchardkai geplant. An- und abfahrende Lkw sollen dort künftig über ein Einbahnstraßensystem voneinander entflechtet und in einer Art Kreisverkehr an den Burchardkai und davon weg geführt werden. Dazu sollen fünf neue Brücken sowie ein Schleusenneubau entstehen. Rund 100 Millionen Euro will die HPA investieren.

Wie HPA-Chef Meier versprach, sollen in diesem Jahr auch endlich die konkreten Planungen für ein Landstromterminal für Großschiffe in Altona aufgenommen werden. Eine Planungsgruppe sei bereits eingerichtet. "Wenn alles zügig läuft, können bereits 2015 die ersten Kreuzfahrtschiffe in Altona mit Landstrom versorgt werden", sagte der Hafenchef. In zwei Jahren ist der Hafen zudem Gastgeber der Welthafenkonferenz. "Wir wollen die Veranstaltung dazu nutzen, uns auch als Welthafen zu präsentieren", sagte Meier.

Er kündigte die Fortführung weiterer Bauprojekte in der Hafeninfrastruktur an. So soll in diesem Jahr die Retheklappbrücke eingesetzt werden. Derzeit werden die 67 Meter langen Brückenklappen in Wilhelmshaven zusammengesetzt. Für eine neue Bahnbrücke am Kattwyk und die Westerweiterung des Containerterminals Eurogate werden in den kommenden Wochen die Genehmigungen erwartet.

Unklar ist die Finanzierung des weiteren Hafenausbaus in den Folgejahren. Am Rande der Pressekonferenz wurde bekannt, dass der Hafen möglicherweise schon im kommenden Jahr frisches Geld aus dem Hamburger Haushalt braucht. "Wir rechnen damit, dass die Erlöse aus dem Teilbörsengang der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) Mitte 2014 auslaufen. Dann braucht der Hafen Haushaltsmittel", bestätigte der Sprecher der HPA, Alexander Schwertner. Gerechnet werde mit Steuermitteln in Höhe von 91 Millionen Euro. Zuletzt hatte es geheißen, dass die rund eine Milliarde Euro, die beim Aktienverkauf der HHLA in die Stadt geflossen sind, noch bis 2015 reichen könnten. "Wenn alle Projekte zügig laufen wie erwartet, wird das Geld schon im Laufe des Jahres 2014 alle sein", so Schwertner. Für den Fall müsste die Stadt einspringen. Der Senat hatte bereits bei der Aufstellung des Haushalts angekündigt, künftig bis zu 100 Millionen Euro jährlich für Hafeninvestitionen bereitstellen zu wollen.

Der hafenpolitische Sprecher der Grünen, Anjes Tjarks, warf der SPD-Regierung unterdessen vor, die Potenziale des Hafens zur Selbstfinanzierung nicht voll zu nutzen. Während die Hafenverwaltungen der Konkurrenzhäfen in Rotterdam und Antwerpen Gewinne erwirtschafteten, würde die HPA ohne die Mittel aus der HHLA-Milliarde Verluste machen. Tjarks forderte, dass Mieten und Pachten im Hafen erhöht werden müssen. Und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Prien, forderte den Senat dazu auf, ein Konzept für die langfristige Finanzierung des Hafens vorzulegen. Dieser Verpflichtung sei der Senat bisher nicht nachgekommen. Dem Vorschlag von Tjarks wies Prien aber zurück: Es sei nicht für das internationale Ansehen Hamburgs hilfreich, wenn einige versuchten, den Hafen schlechtzureden. "Dies gilt insbesondere auch für diejenigen, die bewusst alles tun, um die Elbvertiefung zu verhindern", sagte Prien.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Sönke Kluth, übte Kritik: "Die Forderungen nach Erhöhung der Mieten und Hafengebühren springen zu kurz", sagte der Politiker der Elbliberalen. Die Grünen ließen unberücksichtigt, dass der Hafen jedes Jahr rund 750 Millionen Euro Einnahmen für den Hamburger Haushalt erwirtschaftet. Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens beeinträchtige, gefährde damit Beschäftigung und Steuereinnahmen. Allerdings müsse die Effizienz der HPA auf den Prüfstand gestellt werden, damit diese kostengünstiger wirtschafte. Unterdessen kündigte Meier an, der Hamburger Hafen werde sich in diesem Jahr verstärkt um Brasilien kümmern und möglicherweise eine Repräsentanz dort einrichten. Brasilien werde für den Hafen immer wichtiger.