Kommentar

Finanzierung notwendig

Auch in diesem Jahr will Hamburg kräftig in seinen Hafen investieren, und das ist gut so. 133.000 Arbeitsplätze in der Stadt hängen mittelbar von der Prosperität dieses Hafens ab. Mit mehr als 750 Millionen Euro übersteigen die jährlichen Steuereinnahmen die Haushaltsausgaben um ein Vielfaches. Und dennoch wird in schöner Regelmäßigkeit die Frage aufgeworfen, ob man dem teuren Hafen weiteres Geld vor die Kaikante schaufeln soll. Wieder einmal sind es die Grünen, die der Hamburg Port Authority (HPA) vorwerfen, sie würde Verluste produzieren, während andere Hafenverwaltungen, etwa die von Rotterdam Gewinne erwirtschaften. Und wieder einmal werden Äpfel mit Birnen verglichen: Denn die Hafenverwaltung in Hamburg hat mehr hoheitliche Aufgaben zu erledigen als ihr Pendant in Rotterdam, etwa die Pflege und den Ausbau der Hauptverkehrsstraßen und Wasserwege.

Die Grünen sagen, Mieten und Pachten im Hafen seien lächerlich gering und müssten angehoben werden. Im Grundsatz favorisieren sie immer noch ein Finanzierungsmodell, das sie zusammen mit der CDU in der schwarz-grünen Koalition bereits erfolglos ausprobiert haben: "Hafen finanziert Hafen." Dieses Modell hat einen grundsätzlichen Denkfehler. Man kann die notwendigen Milliardensummen für den Infrastrukturausbau nicht allein über Hafengebühren gegenfinanzieren. Der Steuerzahler kann die Lasten aber auch nicht allein schultern. Der Senat sollte deshalb schnell über neue Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, wie öffentlich-private Mischfinanzierungen.