Gegen fünf Personen wurde Haftbefehl erlassen. Verdacht auf Steuerhinterziehung. Ermittlungen auch gegen Co-Chef Fitschen.
Frankfurt. Unerwarteter Besuch bei der Deutschen Bank: 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Steuerfahndung haben am Mittwoch die Frankfurter Zentrale des Geldhauses und Gebäude in anderen Städten durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beschuldigt 25 Beschäftigte der Bank der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Gegen fünf Personen wurde Haftbefehl erlassen. Ermittelt wird auch gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Hintergrund sind millionenschwere illegale Handelsgeschäfte von Kunden mit Emissionszertifikaten, die über eine eigens aufgebaute Abteilung der Bank abgewickelt worden sind. In diesem Zusammenhang hatte es bereits im April 2010 eine Großrazzia gegeben. In deren Folge waren sechs Privatleute in Frankfurt vor Gericht gestellt. Sie gaben zu, über Umsatzsteuerkarusselle unberechtigt Steuererstattungen in Millionenhöhe von den deutschen Finanzbehörden kassiert zu haben.
Nun geht es um die Rolle der Deutschen Bank. In welcher Funktion die fünf Hauptverdächtigen bei der Bank arbeiten, wurde nicht mitgeteilt. Sie seien festgenommen worden und würden dem Haftrichter vorgeführt, sagte Günter Wittig, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Voraussichtlich heute werde entschieden, ob sie in Untersuchungshaft gehen. Die Deutsche Bank versicherte, sie werde weiter umfassend mit den Behörden kooperieren.
Um die illegalen Geschäfte ging es bereits in einem der größten deutschen Wirtschaftsprozesse: Im Dezember 2011 verurteilte das Landgericht Frankfurt sechs Männer verschiedener Nationalitäten zu mehrjährige Haftstrafen. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen internationalen Handel mit Luftverschmutzungsrechten mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben.
In Deutschland ist der Handel mit solchen Zertifikaten, die die meisten Unternehmen benötigen, umsatzsteuerpflichtig. Die verurteilten Manager betrieben ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell: Waren - in diesem Fall die Emissionszertifikate - werden von einer schnell wieder aufgelösten Scheinfirma über eine Kette von Unternehmen weiterverkauft, um sich am Ende illegal die Mehrwertsteuererstattung zu sichern. Gleich zu Beginn der schwer zurückzuverfolgenden Kette wird die Umsatzsteuer nicht deklariert.
Der Richter bezifferte den gesamten Steuerschaden der konkreten Fälle damals sogar auf 300 Millionen Euro. Mehr als 100 Millionen Euro seien für den deutschen Fiskus gesichert worden, sagte Wittig. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich bereits im Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Konten und Hilfestellung seien ihm nahezu aufgedrängt worden, sagte einer der Angeklagten im Prozess aus.
Bankmitarbeiter gehörten in dem Verfahren nicht zu den Angeklagten, obwohl schon damals bereits gegen sieben Mitarbeiter ermittelt wurde. Als Zeugen machten sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Die Deutsche Bank ging damals noch von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus. "Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben", lautete die offizielle Stellungnahme. Medienberichte, dass man zwischenzeitlich mindestens fünf der Betroffenen entlassen habe, wollte das Geldhaus nicht kommentieren. Der Frankfurter Prozess galt nur als Spitze eines Eisbergs. Unter Federführung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hatten mehr als 1000 Ermittler Ende April 2010 in mehreren europäischen Ländern insgesamt rund 230 Objekte durchsucht.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, forderte die Bank am Mittwoch auf, nun endlich härter durchzugreifen als in der Vergangenheit. "Es ist ungeheuerlich, dass die Deutsche Bank tief in Geldwäsche verstrickt ist. Als ob die Banken nicht schon genug Vertrauen verspielt hätten. Die Deutsche Bank muss hier umgehend komplette Transparenz schaffen und harte Konsequenzen ziehen."
Dabei hatte sich der Branchenprimus, der sich in den vergangenen Jahren mit massiven Vorwürfen von Kunden, Aufsehern und anderen Behörden auseinandersetzen musste, eigentlich unter dem neuen Vorstandsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen einen "Kulturwandel" verordnet.