Finanzkkrise

Athen zittert vor der lettischen Lösung

Als vor 15 Monaten in Lettland die Blase platzte, wurde dem Land geholfen – aber unter harten Auflagen. Die Löhne mussten um ein Fünftel gekürzt werden, die Staatsausgaben wurden drastisch reduziert und das Land bekam einen Aufpasser zur Seite gestellt. Experten sehen Griechenland vor dem gleichen Schicksal.

Es war eine mit Spannung erwartete Gerichtsitzung. Drei Tage vor Weihnachten 2009 sollte das Verfassungsgericht von Lettland über Rentenkürzungen entscheiden, die die Regierung ein halbes Jahr zuvor eingeführt hatte. Rentner, die nur von ihrer Pension lebten, bekamen seitdem zehn Prozent weniger Geld, diejenigen, die noch einer Arbeit nachgingen, gar 70 Prozent weniger.

Die Kürzungen waren Teil eines mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgestimmten Sparkurses. Denn als in Lettland Ende 2008 eine durch ungedeckte Kredite, hohe Lohnsteigerungen und viel Konsum genährte Blase platzte, stand das baltische EU-Mitglied und der Kandidat für die Eurozone vor dem Staatsbankrott.

Den verhinderten EU und IWF vor gut einem Jahr mit einem Kreditpaket von insgesamt 7,5 Milliarden Euro – mehr als ein kompletter Staatshaushalt. EU und IWF überweisen alle paar Monate die Millionen, mit denen Lettland die größten Löcher in seinem Haushalt stopft – freilich erst dann, wenn Riga einen weiteren Spar- oder Reformschritt beschlossen hat. Auch die Rentenkürzungen gehörten dazu.

Lettland ist das erste EU-Land unter strenger Aufsicht von EU-Kommission und IWF – Griechenland könnte das nächste sein. Zwar gehört Riga, anders als Athen, nicht zur Eurozone. Doch das will Lettland bis 2014 schaffen. Seit gut einem Jahr streichen und sparen die Letten schon.

Lettland kürzte nicht nur die Renten, sondern auch die Beamtengehälter – um 15 bis 20 Prozent. Fast ein Fünftel der Staatsdiener wurde entlassen, Zuschüsse für Schulen, Krankenhäuser und Universitäten zusammengestrichen. Die Einkommensteuer wurde erhöht. Gegen die Rentenkürzungen – denen in den Boomjahren noch großzügigere Erhöhungen vorausgingen – klagten so viele Letten, dass die Verfassungsrichter um ein Ende der Klageflut baten.

Auch so entschieden die Richter am 21. Dezember über 9000 Klagen. Ihr Urteil: Die Rentenkürzungen sind verfassungswidrig. Jetzt sucht die Regierung allein für dieses Jahr nach rund einer Viertelmilliarde Euro, die sie die Rückkehr zum alten Rentenniveau kostet – keine Kleinigkeit bei einem Staatshaushalt von umgerechnet 6 Mrd. Euro. Zudem entscheiden die Verfassungsrichter bald auch über Klagen gegen weniger Kindergeld.

Doch die Erfahrungen in Riga zeigen nicht nur, dass Sparen nicht ohne Widerstand bleibt. Während andere verschuldete Regierungen Europas schon davor zurückschrecken, zum Schuldenabbau die Ausgaben um ein bis drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kürzen, entsprechen die Kürzungen in Lettland immerhin 16,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das radikalste Sparprogramm Europas. „Das Beispiel Lettlands zeigt, dass sehr, sehr große Haushaltsanpassungen nicht nur nötig, sondern möglich sind“, sagte Präsident Valdis Zatlers Ende Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die lettische Erfahrung könnte in anderen EU-Staaten wiederholt werden, fügte er hinzu.

Von der Rentenklage und einigen Demonstrationen höchstens mehrerer Tausend Menschen abgesehen blieben Proteste der Bevölkerung gegen den Sparkurs bisher vergleichsweise gering. Lettland hat freilich auch keine Alternative zum Sparen. Mit einem Minus der Wirtschaftsleistung von 25,5 Prozent innerhalb von zwei Jahren stecken die Letten in der schärfsten Rezession der modernen Wirtschaftsgeschichte, stellen die Ökonomen Marc Weisbrot und Rebecca Ray in einer neuen Studie fest. Während Lettlands Finanzminister eine Rückkehr zu Wachstum Mitte 2010 für möglich hält, sagt der Währungsfonds ein Minus von vier Prozent, die Ratingagentur Moody’s von zwei Prozent voraus.

Die Kosten von Rezession und Sparen sind für die zwei Millionen Letten dramatisch: Im Dezember war der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge fast ein Viertel aller arbeitswilligen Letten ohne Job – Negativrekord in der EU. Die Gehälter derer, die noch Arbeit haben, sind teils dramatisch gesunken. Gewiss: Fallende Löhne sind die Kehrseite des sich als Blase entpuppenden Booms: Damals stiegen Löhne, Renten und Gehälter in Lettland viel schneller als die Produktivität – ähnlich war es vor der Krise in Griechenland.

Nun sind zur Wiederherstellungen der Konkurrenzfähigkeit Gehaltskürzungen „sehr schmerzhaft, aber notwendig“, glaubt Mark Allen, IWF-Vertreter für Mittel- und Osteuropa. „ Wir werden 2010 weitere Senkungen bei den Gehältern sehen, um die Konkurrenzfähigkeit zu steigern“, so Allen auf einer Konferenz in Riga.

Anders als die bereits mit dem Euro wirtschaftenden Griechen könnten die Letten auch ihre Währung, den Lats, abwerten und ihre Waren im Ausland schlagartig billiger machen. Dafür plädieren Weisbrot und Ray und verweisen auf das Beispiel Argentiniens: Das wertete nach einem Staatsbankrott im Januar 2002 ab – und sah seine Wirtschaft schnell wieder wachsen.

Die Zeche in Argentinien zahlten ausländische Anleger, die in argentinischen Staatsanleihen angelegtes Geld verloren. In Lettland dominieren schwedische Banken den Markt: Knapp neun Zehntel der in Lettland ausgegebenen Kredite lauten nicht auf Lats, sondern auf Euro und andere Hartwährungen. Im Oktober 2009 erwog die lettische Regierung, in Schwierigkeiten geratenen Letten die Rückzahlung nur eines Teils der Kredite zu erlauben. Diese Entscheidung hätte große Verluste für die Geldhäuser Swedbank, SEB und Nordea bedeutet.

Die EU und die am Kreditpaket für Lettland beteiligte schwedische Regierung machten Riga postwendend klar, dass sie eine solche Entscheidung nicht akzeptieren und kein weiteres Hilfsgeld auszahlen würden – ohne dieses Geld wäre Lettland sofort pleite. Von den insgesamt 7,5 Milliarden Euro des Kreditpakets hat Lettland bisher drei Milliarden Euro in Anspruch genommen. Jetzt stehen 800 Millionen Euro zur Auszahlung an. Das entspricht rund 15 Prozent des Staatshaushaltes 2010. Selbst wenn das Geld kommt, ist das Loch im lettischen Haushalt immer noch gewaltig: 2010 wird es voraussichtlich 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Finanzminister Einar Repse kündigte bereits an, Lettland müsse 2011 und 2012 noch einmal bis zu 1,2 Milliarden Euro sparen – ein weiteres Zehntel aller Staatsausgaben.

Einer vertraulichen Übereinkunft der lettischen Regierung mit EU und IWF zufolge, die der „Baltic Times“ zugespielt wurde, darf Riga kein Geld ohne Genehmigung der Aufpasser ausgeben. Steuersenkungen sind für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Die Mehrwertsteuer muss um weitere zwei Prozent auf 23 Prozent erhöht werden, ebenso die Kfz-Steuer. Erfüllen sich Steuerprognosen der Regierung nicht, muss eine progressive Einkommensteuer eingeführt werden.

Beliebt ist die Regierung bei den Letten angesichts der Krise nicht. Zudem wird im Oktober 2010 gewählt. Als das Parlament die Regierung Ende Januar ermächtigen musste, Übereinkünfte mit EU und IWF unterschreiben zu dürfen – und so die Auszahlung der überlebenswichtigen 800 Mio. Euro zu ermöglichen –, war die selbst in der Regierung sitzende Volkspartei dagegen. Nur weil sechs oppositionelle Parlamentarier für die Regierung stimmten, wurde das Verhandlungsmandat erteilt.

Doch solchen Vorwahlmanövern zum Trotz wird Lettland auch künftig keine Alternative haben, als den Vorgaben von EU und IWF zu folgen. „Ihre Bedingungen sind hart, aber wir haben wenig Wahl“, sagte Dzintars Zakis, Fraktionschef der Regierungspartei Neue Ära. „Niemand sonst wird Lettland Geld zu so vorteilhaften Bedingungen leihen. China wird unser Haushaltsdefizit nicht finanzieren.“

Quelle: Welt Online